Kindergeld

Das Bundeskabinett hat einen umfassenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der weitreichende Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands vorsieht. Ab 2024 steigen die Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge erheblich, und das Kindergeld wird regelmäßig erhöht. Zudem wird die Steuerklassenregelung reformiert, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu gewährleisten. Mit diesen Maßnahmen sollen insbesondere Geringverdiener und Familien profitieren, während gleichzeitig die kalte Progression durch eine Anpassung der Einkommensgrenzen bekämpft wird. Entdecken Sie, wie diese Reformen Ihr Portemonnaie entlasten und das Steuersystem fairer machen werden.

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Das Bundesfamilienministerium hat sich offen für Änderungen an der geplanten Kindergrundsicherung gezeigt. Kritik an dem Vorhaben nehme man sehr ernst und als konstruktiven Austausch wahr, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin auf Nachfrage. "Wir gehen davon aus, dass es auch noch weitere Änderungen geben wird", fügte er mit Blick auf die laufenden Beratungen über das Gesetz im Bundestag hinzu. Dort war es am 9. November in erster Lesung behandelt worden. Wann darüber abgestimmt wird, ist noch offen. Auch eine Zustimmung im Bundesrat ist nötig.

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Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen. "Es wird zukünftig endlich bessere, schnellere und direktere Leistungen für alle Familien geben", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Anschluss an eine Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Kindergrundsicherung schaffe "einen Systemwechsel - weg von der Holschuld von Bürgerinnen und Bürgern hin zu einer Bringschuld des Staates". Schließlich würden Familien künftig direkt vom "Familienservice" über mögliche Ansprüche informiert und die Berechnung und Auszahlung der Leistungen werden einfacher.

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Monatelang haben vor allem FDP und Grüne über die Ausgestaltung und Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gestritten - an diesem Mittwoch soll sie nun im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sieht vor, ab 2025 verschiedene staatliche Leistungen für Kinder zu bündeln: Das heutige Kindergeld, den Kinderzuschlag für Familien mit wenig Einkommen, den Kinder-Anteil des Bürgergelds und Unterstützung für Schulbedarf. Kinderschutz- und Wohlfahrtsverbände fordern eine solche Reform seit Jahren, sind aber nicht zufrieden.

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Der Kabinettsbefassung stehe jetzt nichts mehr im Weg, hieß es. Das Familienministerium habe die Hinweise aus anderen Ressorts und der Bundesagentur für Arbeit bei den relevanten Punkten umgesetzt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.

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Sie war der Grund für monatelangen Zoff zwischen Grünen und FDP: Nun hat sich die Ampel-Koalition kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Zum Teil seien es "wirklich sehr harte Verhandlungen" gewesen, sagte Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung der Ergebnisse am Montag in Berlin. "Aber es hat sich gelohnt." Laut der Grünen-Politikerin werden für die Einführung der Kindergrundsicherung im Jahr 2025 zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt.

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Der Deutsche Städtetag hat die Ampel-Koalition zur umgehenden Einigung im Streit um die geplante Kindergrundsicherung aufgefordert. "Die neue Kindergrundsicherung sollte ein Meilenstein gegen Kinderarmut werden. Nun muss die Ampel den Knoten durchschlagen, damit das neue System bis 2025 kommen kann", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Eckpunkte der Familienministerin zeigen bereits in die richtige Richtung", sagte Dedy. "Wir fordern eine zügige Abstimmung innerhalb der Bundesregierung."