Kremlgegner

Die Entscheidung eines russischen Gerichts, Julia Nawalnaja wegen angeblicher extremistischer Verbindungen zur Fahndung auszuschreiben, sorgt für weltweite Aufmerksamkeit und heftige Reaktionen. Als Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny und selbst eine entschiedene Kritikerin von Präsident Wladimir Putin, steht Nawalnaja im Zentrum eines politischen Sturms, der die Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter anheizt. Während ihre Anwälte politische Motive hinter der Anklage vermuten, fordern internationale Akteure Russland auf, rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren. Die Entwicklung wirft Fragen über Menschenrechte und die Zukunft der politischen Opposition in Russland auf.

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Nach der mutmaßlichen Ermordung eines russischen Deserteurs in Spanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch vor Gefahren für in Deutschland lebende Russen gewarnt. "Wer sich Putins Regime entgegenstellt, begibt sich in große Gefahr", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Manche dieser mutigen Menschen haben auch in Deutschland wegen politischer Verfolgung Schutz gefunden. Wir tun alles dafür, dass diese Menschen in Deutschland sicher sind."

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Der Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat die rapide schrumpfende russische Opposition weiter geschwächt, deren Mitglieder ermordet, zu langen Gefängnisstrafen verurteilt oder ins Exil gezwungen wurden, da der russische Präsident Wladimir Putin deutlich gemacht hat, dass er Herausforderungen an sein Regime nicht dulden wird.

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In Russland hat ein neuer Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten und Kreml-Kritiker Oleg Orlow begonnen. Orlow verweigerte bei der ersten Anhörung am Freitag die Aussage und beklagte einen "ungerechten" Prozess, wie eine AFP-Journalistin vor Ort berichtete. "Ich weigere mich auszusagen. Ich behalte mir das Recht vor, am Ende Anmerkungen zu machen, da ich diesen Prozess als ungerecht empfinde", sagte Orlow.

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Der 60-Jährige wurde von der Partei Bürgerinitiative nominiert. Für eine endgültige Registrierung muss der liberale Kriegsgegner allerdings innerhalb der nächsten drei Wochen noch 100.000 Unterstützerunterschriften sammeln, die die Wahlkommission als echt anerkennen muss. In den vergangenen Jahren hatte die Kommission immer wieder Kandidaten, die dem Kreml nicht genehm waren, aus formalen Gründen bei der Unterschriftensammlung ausgesiebt. Nadeschdin gab sich allerdings optimistisch. "Wir schaffen das", sagte er. Der ehemalige Duma-Abgeordnete gilt als gemäßigt oppositionell und war eine der letzten kritischen Stimmen, die nach Kriegsbeginn auch noch im russischen Staatsfernsehen zu Wort kamen.

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Nach der Verlegung des Kremlgegners Alexej Nawalny aus dem russischen Straflager im Gebiet Wladimir hat sein Team weiter kein Lebenszeichen von dem gesundheitlich angeschlagenen 47-Jährigen. Ein Gericht habe inzwischen zwar bestätigt, dass Nawalny nicht mehr in der Region Wladimir sei. "Aber wo er ist, wissen wir weiter nicht", sagte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Freitag. Seit dem 6. Dezember hätten die Anwälte keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt. "Warum sie ihn nicht mehr treffen durften, ist unklar." Angeblich habe Nawalny das Straflager IK-6 am 11. Dezember verlassen.