Meinungsfreiheit

Die EU-Kommission wirft Ungarn erneut vor, mit einem Gesetz europäisches Recht zu verletzen und leitet deswegen ein Verfahren ein. Das kürzlich in Budapest verabschiedete Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verstoße unter anderem gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie habe Ungarn deswegen um Stellungnahme gebeten und damit ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

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Elon Musks Social-Media-Plattform X hat die liberale Aufsichtsbehörde Media Matters verklagt, die der Website vorwarf, neben Werbung auch antisemitische Beiträge zuzulassen. In der Klage von X wird behauptet, dass Media Matters for America Daten "manipuliert" habe, um die früher als Twitter bekannte Plattform zu "zerstören". Unternehmen wie Apple, Disney, IBM und Comcast haben die Werbung auf X eingestellt, seit die Aufsichtsbehörde ihre Analyse veröffentlicht hat. Nachdem Musk mit der Klage gedroht hatte, nannte ihn Media Matters einen Tyrannen. Musk letzte Woche selbst beschuldigt, auf der Plattform einen antisemitischen Ton zu verstärken.

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Dem früheren US-Präsidenten Donald Trump werden mit Blick auf das Verfahren gegen ihn wegen versuchten Wahlbetrugs bestimmte öffentliche Äußerungen untersagt. Das entschied die zuständige Richterin in dem Fall, Tanya Chutkan, am Montag in Washington, wie US-Medien aus dem Gericht berichteten. Konkret geht es dabei um Äußerungen des Republikaners, die er an die Justiz oder potenzielle Zeugen richtet. Sonderermittler Jack Smith hatte einen entsprechenden Antrag gestellt und argumentiert, Trump habe öffentliche Äußerungen getätigt, mit denen er das Gericht, mögliche Zeugen und Staatsanwälte angegriffen und eingeschüchtert habe.

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CDU-Chef Friedrich Merz hat dazu aufgerufen, sich leidenschaftlicher für Demokratie und Freiheit einzusetzen - insbesondere mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Natürlich müsse man in der Politik um Themen ringen, streiten und diskutieren. "Aber lasst uns bitte auch nie aus dem Blick verlieren, dass es dabei auch - und vor allem - darum geht, Frieden, Freiheit, Offenheit, Liberalität, Toleranz in unserem Land und in ganz Europa vor allen diesen Anfechtungen zu schützen, denen wir heute ausgesetzt sind", sagte Merz am Donnerstag bei einer Regionalkonferenz für Parteimitglieder und Interessierte in Pforzheim. "Wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn nicht wir?", rief Merz.

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Wikipedia wurde in Pakistan gesperrt, weil es "blasphemische Inhalte" gehostet hat. Die Sperre wurde am Samstag bekannt gegeben, nachdem der kostenlosen Online-Enzyklopädie eine Frist von 48 Stunden gesetzt worden war, um einiges Material zu entfernen. Die pakistanische Telekommunikationsbehörde (PTA) sagte, Wikipedia sei ihrem Ultimatum nicht nachgekommen. Die Wikimedia Foundation, die Wikipedia hostet, sagte, das Verbot bedeute, dass den Pakistanern der Zugang "zum größten freien Wissensspeicher" verweigert würde. Blasphemie ist in Pakistan ein hochsensibles und aufrührerisches Thema.