OSZE

Russland hat sich bei dem Außenministertreffen der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) mit seiner Blockadehaltung teilweise durchgesetzt. Am Ende des Treffens in nordmazedonischen Skopje einigten sich die 57 OSZE-Staaten darauf, dass die deutsche Diplomatin Helga Schmid weiter das Sekretariat der Organisation in Wien leiten wird. Russland stimmte jedoch nur einer kurzen Verlängerung um neun Monate für Schmid und weitere drei OSZE-Spitzenvertreter zu. Bis September muss die OSZE-Führung deshalb erneut verhandelt werden.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow sah sich bei der Teilnahme an internationalen Sicherheitsgesprächen am Donnerstag in Nordmazedonien westlichen Kritikern gegenüber, wo er "die rücksichtslose Expansion der NATO nach Osten" für die Rückkehr des Krieges nach Europa verantwortlich machte. Lawrow kam in Skopje an, um an Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilzunehmen. Die Diplomaten mehrerer OSZE-Mitgliedstaaten, darunter auch der Ukraine, boykottierten die Veranstaltung aufgrund der geplanten Teilnahme Lawrows inmitten des russischen Krieges in der Ukraine.

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Die tiefe Krise der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aus Sicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow allein die Schuld westlicher Staaten. "Die OSZE wird zu einem Anhängsel der Nato und der Europäischen Union. Die Organisation steht am Rande des Abgrunds", sagte er am Donnerstag bei dem Jahrestreffen der Organisation in Skopje. Die "westliche Politikelite" habe sich für die östliche Nato-Erweiterung und somit gegen die OSZE entschieden, so Lawrow. Mehrere Delegierte anderer Staaten verließen während seiner Rede den Saal.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Blockade Moskaus dazu aufgerufen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) arbeitsfähig zu halten. Wenn die OSZE weiterhin für die Sicherheit der 1,3 Milliarden Menschen in ihren 57 Mitgliedsstaaten sorgen solle, "müssen wir ihr auch das Rüstzeug und die Lotsen dafür geben, damit sie halbwegs arbeitsfähig bleibt und weitermachen kann - auch im rauen Wind", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrer Abreise zum jährlichen OSZE-Ministertreffen.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre geplante Reise zu einem OSZE-Ministertreffen mit russischer Beteiligung verteidigt. Russland wolle die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ebenso wie die Ukraine zerstören, sagte die Grünen-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Es sei wichtig, sich diesen "imperialen Wahn" entgegenzustellen. Gerade jetzt brauche es mehr Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow plant, im Laufe dieser Woche zu einer Konferenz nach Nordmazedonien zu reisen. Dies wäre sein erster Besuch in einem NATO-Mitgliedstaat, seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Russland ist eines der 57 Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa, die während des Kalten Krieges gegründet wurde, um die Spannungen zwischen Ost und West abzubauen. Nordmazedonien, das aktuell den Vorsitz der Gruppe innehat, lud Lawrow vergangene Woche zu einem OSZE-Außenministertreffen ein, das am Donnerstag in Skopje, der Hauptstadt des kleinen Balkanlandes beginnt.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Dienstag Maltas Regierungschef Robert Abela zu politischen Gesprächen in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren im Kanzleramt um 13.00 Uhr wollen Scholz und Abela unter anderem über die bilateralen Beziehungen, europapolitische Fragen und aktuelle regionale Themen sprechen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 14.30 Uhr geplant. Das vor der Küste Siziliens gelegene Malta ist der kleinste Mitgliedstaat der EU. Abela steht seit Anfang 2022 an der Spitze der Regierung. Nach dem Sieg seiner Labour-Partei bei der Parlamentswahl im März trat er seine zweite Amtszeit an.

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Parlamentarier aus OSZE-Staaten wollen sich für die Selbstverteidigung der Ukraine und für die Verfolgung russischer Verbrechen einsetzen. Die führenden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen am Freitag in einer Erklärung von "Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord am ukrainischen Volk". Das Ende der Wintertagung der OSZE-Parlamentarier fiel mit dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine zusammen. Mehr als 200 Delegierte aus OSZE-Staaten nahmen an der zweitägigen Sitzung dieses Friedens- und Demokratieforums teil. Da auch Russen darunter waren, blieben ukrainische Abgeordnete dem Treffen aus Protest fern.

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Achtzehn russische Abgeordnete werden am Freitag, dem ersten Jahrestag der Invasion Moskaus in der Ukraine, zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien erwartet und zu einem nationalen Ball eingeladen. Die Ukraine hat bereits angekündigt, die Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 23. und 24. Februar im Hauptquartier der Organisation zu boykottieren, und erklärt, Russland werde die Veranstaltung nutzen, um "seine Aggression zu rechtfertigen" und "Kriegsverbrechen zu beschönigen".

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Vizeregierungschef Olexander Kubrakow und Außenminister Dmytro Kuleba nutzten die Münchner Sicherheitskonferenz, um bei ihren Partnern für weitere Waffenlieferungen zu werben. Konkret wurden neben Kampfjets auch umstrittene Streumunition und Phosphor-Brandwaffen genannt. Großbritannien kündigte an, der Ukraine als erstes Land "Waffen mit größerer Reichweite" zur Verfügung zu stellen. "Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu intensivieren", sagte der britische Premierminister Rishi Sunak bei dem Spitzentreffen, das kurz vor dem Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine am kommenden Freitag stattfand.