Opposition im bayerischen Landtag scheitert mit Forderung nach einer Razzia in der CSU-Parteizentrale

Opposition im bayerischen Landtag scheitert mit Forderung nach einer Razzia in der CSU-Parteizentrale/MMSInt

CSU und Freie Wähler verhinderten am späten Mittwochabend mit ihrer Stimmmehrheit den Antrag der drei Oppositionsfraktionen. Diese hatten zur Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Nürnberger Zukunftsmuseum eine Durchsuchung gefordert, weil sie dort Unterlagen zu bisher unbekannten Spenden des Nürnberger Unternehmers und Vermieters der Immobilie, Gerd Schmelzer, vermuten. Wie es nun weitergeht, war zunächst offen. Theoretisch könnte die Opposition auch noch beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof versuchen, eine Durchsuchung durchzusetzen.

Der Untersuchungsausschuss untersucht seit Ende vergangenen Jahres die Hintergründe zur Anmietung des Gebäudekomplexes in der Nürnberger Innenstadt für die dortige Niederlassung des Deutschen Museums. Die Opposition mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Die Staatsregierung wies dies vehement zurück. Auch der Oberste Rechnungshof hatte erklärt, der Mietvertrag sei "vermieterfreundlich" verfasst, die Miete tendenziell zu teuer. Pro Jahr zahlt der Freistaat Bayern für das Museum 6,4 Millionen Euro für Miete sowie Personal- und Sachkosten. Der Mietvertrag ist zunächst auf 25 Jahre angelegt.

Wie schon vor Wochen bei der schlagzeilenträchtigen Bekanntgabe der Durchsuchungsforderung warfen die drei Oppositionsfraktionen auch in der nächtlichen Debatte im Plenum, der CSU und den Freien Wählern eine Blockade der Aufklärungsarbeit vor. Dagegen sagte der Ausschuss-Vorsitzende Josef Schmid (CSU), der Antrag sei "unzulässig" und "unverhältnismäßig". Auch im Untersuchungsausschuss selbst, waren SPD, Grüne und FDP bereits mit ihrem Antrag gescheitert. Dass Schmelzer gerne und großzügig an die CSU gespendet hat, ist kein Geheimnis. In den Unterlagen des Bundestags zu meldepflichtigen Spenden ab 10.000 Euro finden sich etwa für 2013 10.500 Euro, die die GIP Grundig Immobilienpark GmbH überwiesen hat, 2018 waren es gar 45.500 Euro und 2019 45.000 Euro. Hinter GIP steht die alpha Gruppe, deren Gründer Schmelzer ist.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags kann die Herausgabe relevanter Unterlagen verlangen, auch wenn sich diese im Besitz Privater befinden. Dem parlamentarischen Gremium stehen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowohl das Mittel der Durchsuchung als auch der Beschlagnahme zur Verfügung. Nach Ansicht von FDP, Grünen und SPD besteht im Fall der Spendenzahlungen ein überragendes öffentliches Interesse an der Aufklärung. Im Raum stehe der Verdacht, dass ein Unternehmer sich bei einer staatlichen Beauftragung Vorteile durch Parteispenden verschafft haben könnte.

Brisant ist die Angelegenheit auch, weil sich damals Söder als Finanzminister persönlich in den Vergabeprozess in seiner Heimatstadt eingebracht hatte, obwohl die Zuständigkeit eigentlich beim Wissenschaftsministerium gelegen hatte. Umstritten ist auch, warum die Wahl nicht auf einen günstigeren Standort gefallen ist, der auch zur Auswahl gestanden hatte. Der Ausschuss muss seine Arbeit in der laufenden Wahlperiode abschließen. Bis dahin sollen auch Schmelzer und Söder unter anderem noch als Zeugen geladen werden.

dp/fa

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