Rentner

Die diesjährige Rentenerhöhung wird nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) oberhalb der Inflationsrate liegen. "Die Rentenerhöhungen folgen den Tariferhöhungen am Arbeitsmarkt", sagte Heil am Sonntagabend in der ARD. "Und weil die ganz ordentlich waren, rechne ich damit, dass wir auch Rentenerhöhungen endlich wieder über der Inflationsrate haben, weil die Inflation zurückgeht." Er verteidigte zudem das geplante Rentenpaket, das am Dienstag vorgestellt werden soll.

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Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wagenknecht kritisierte die Belastung und forderte Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten.

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Rentnerinnen und Rentner sind nach einer neuen Studie in Ostdeutschland finanziell komfortabler gestellt als im Westen. Besonders günstig war das Verhältnis von Wohnkosten und Renteneinkommen im Jahr 2021 in Gera. Das hat eine am Donnerstag veröffentlichte Auswertung des Prognos-Instituts ergeben. Am niedrigsten war die regionale Rentenkaufkraft dagegen im Westen Deutschlands und im Süden, insbesondere in Bayern. Auftraggeber war der Gesamtverband der deutsche Versicherungswirtschaft in Berlin.

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Ihre Klagen gegen die Steuern auf ihre Renten scheiterten vor zweieinhalb Jahren vor dem Bundesfinanzhof - nun sind auch die Verfassungsbeschwerden eines früheren Zahnarztes und eines früheren Steuerberaters sowie ihrer Ehefrauen erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Verfahren vor dem Bundesfinanzhof hatten trotz der damals gescheiterten Klagen weitreichende Auswirkungen.

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Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner dürften auch in den kommenden Jahren steigen. Bis zum Jahr 2037 sollen die Renten um insgesamt knapp 43 Prozent steigen, wie aus dem Rentenversicherungsbericht 2023 hervorgeht, den das Bundeskabinett in Berlin beschlossen hat. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,6 Prozent pro Jahr. Bisher war bekannt, dass für kommenden Juli mit einer Rentensteigerung von bundesweit rund 3,5 Prozent gerechnet wird. Als Kerndaten nennt der Rentenversicherungsbericht, dass für Ende 2023 eine Reserve in der Rentenkasse von rund 44,5 Milliarden Euro erwartet wird.

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Eine Bewohnerin eines Pflegeheims hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Höhe ihrer Zuzahlungen bei der Krankenkasse gewehrt. Das Sozialgericht Osnabrück muss erneut über den Fall entscheiden, wie das Verfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Belastungsgrenze muss demnach anders ermittelt werden. Die 1938 geborene Frau bezieht eine Altersrente, die sie zum großen Teil für den Eigenanteil an den Heimkosten aufbraucht. Den Rest der Heimkosten übernimmt die Sozialhilfe. Die Rentnerin ist gesetzlich krankenversichert und beantragte bei ihrer Kasse, eine Belastungsgrenze für Zuzahlungen festzusetzen.

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Neue Zahlen der Deutschen Rentenversicherung belegen, dass das durchschnittliche Rentenniveau leicht sinkt. Die Linke sieht die gesetzliche Rente in einem "bedenklichen Zustand" und nennt als Gründe "schlechte Löhne und prekäre Arbeit". Seniorinnen und Senioren, die jetzt in die Rente gehen, schneiden im Durchschnitt mit ihren Bezügen schlechter ab, als Rentnerinnen und Rentner, die schon länger Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

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Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Im Juni 2023 war sie 10 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch macht der Bundesregierung angesichts dieses Anstiegs schwere Vorwürfe. Dies geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Deutschen Bundestag angefragt hat. Im Juni 2023 bezogen demnach bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter Grundsicherung.

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Von Zehntausenden Ostdeutschen mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten haben bisher nur sehr wenige Geld aus dem für sie gedachten Härtefallfonds bekommen. Bis 15. September waren gerade einmal 135 Anträge bewilligt, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann mitteilte. 494 Anträge seien abgelehnt worden, weil rechtliche Bedingungen nicht erfüllt gewesen seien. Insgesamt seien 14 103 Anträge zur Ost-West-Rentenüberleitung eingegangen.

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Rentner bekommen in der Regel keine Kredite mehr. Das bestätigt eine neue Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hält das für falsch und pocht auf Veränderungen. 55 Prozent der Kunden bei 100 befragten Banken bestätigten dabei die Existenz von Altersgrenzen bei der Vergabe von Konsumkrediten, 71 Prozent bestätigen dies bei Immobilienkrediten. Bei der Vergabe von Konsum- und Immobilienkrediten liegt die Altersgrenze laut Studie im Durchschnitt bei 67 Jahren.