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Rosneft Deutschland will als Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Ölraffinerie PCK eine mögliche Enteignung nicht hinnehmen. Die Berliner Anwaltskanzlei Malmendier Legal, die Rosneft vertritt, teilte am Donnerstag mit: "Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde. Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen."

Klarheit für die wichtige PCK-Raffinierie im brandenburgischen Schwedt: Der Bund behält vorerst die Kontrolle über die Anlage und kann sich um eine sichere Ölzufuhr kümmern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung seiner beiden deutschen Tochterfirmen ab, den Mehrheitseignern bei PCK. Unmittelbar darauf kündigte das Bundeswirtschaftsministerium eine Verlängerung der Treuhandlösung um sechs Monate an. Der Bund hatte mit dieser rechtlichen Konstruktion im September die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen und damit auch über PCK.

Im Prozess um die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft sind am Dienstag im Bundesverwaltungsgericht Zeugen befragt worden. Manager von Rosneft Deutschland und ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums sagten zu Problemen des Unternehmens mit Banken und Versicherungen angesichts der Russland-Sanktionen aus. Zwei inzwischen freigestellte Geschäftsführer bestritten weitgehend, dass es unüberwindbare Schwierigkeiten gegeben habe. Der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums berichtete dagegen von anhaltenden Problemen bei Zahlungsabwicklungen und mit Versicherern.

Ein ebenso kompliziertes wie heikles Verfahren geht an diesem Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in die zweite Runde: Durfte der Bund im Zuge der Russland-Sanktionen zwei deutsche Tochterfirmen des Moskauer Ölkonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle bringen? Vor zwei Wochen verhandelten die Leipziger Richterinnen und Richter schon einen ganzen Tag lang darüber. Nun sollen vor einem Urteil Zeugen gehört und Beweise erhoben werden. Sollte das Gericht die Treuhandverwaltung kippen, wäre das nicht nur ein Klatsche für den Bund. Es hätte auch Auswirkungen auf den Energiemarkt und die deutschen Verbraucher. Denn Moskau bekäme wieder Einfluss auf die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.