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Im Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Migration fordert die CSU im Bundestag einen Asyl-Pakt mit dem ostafrikanischen Land Ruanda. "In Ruanda könnten Asylverfahren nach unseren Standards ablaufen, Menschen werden vor Ort angemessen untergebracht und versorgt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Freitag). "Organisatorisch, politisch und gesellschaftlich ist Ruanda zu einem Drittstaaten-Abkommen in der Lage und die Regierung dort will mit uns ein solches Abkommen schließen." Er habe dazu Gespräche mit der Regierung geführt und ein UN-Flüchtlingslager nahe der Hauptstadt Kigali besucht.

Brandenburgs Innenminister Michael Stügen (CDU) hält nach dem EU-Asylkompromiss eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union für geboten. "Wenn die EU-Außengrenzen so löchrig bleiben und wir zusätzlich Menschen aus den Grenzverfahren aufnehmen müssen, haben wir eine Verschlechterung", sagte Stübgen, der ab Januar Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist. "Das muss einhergehen mit einer verstärkten Sicherung der Außengrenzen gegen die Schleppermafia."

Die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen mindestens bis zum 15. März kommenden Jahres fortgesetzt werden. Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen, würden die Kontrollen weitergeführt und seien dementsprechend bei der Europäischen Kommission notifiziert worden, teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit.

Die Ampelkoalition will demnächst ein Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen verabschieden. Es könnte aber dazu führen, dass Seenotretter auf dem Mittelmeer rechtlich genauso behandelt werden wie Schleuser. Dagegen regt sich nun Protest. Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Ampelkoalition vor einer Verschärfung der Rechtslage gewarnt mit dem Ziel, Seenotretter im Mittelmeer genauso zu bestrafen wie Schleuser. "Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat", sagte er. "Diese Verschärfung muss gestoppt werden. Sie steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht."