Schulden

Deutschland und Frankreich haben sich in der Debatte über die Reform der EU-Schuldenregeln auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Dieser soll am Mittwoch in eine außerordentliche Sitzung der EU-Finanzminister eingebracht werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen beinhaltet der Vorschlag wirksamere Sicherheitslinien für den Abbau von Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung als bisher. Zugleich sollten Investitionen und Strukturreformen der Mitgliedsstaaten besser berücksichtigt werden.

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Die Finanzminister der EU-Staaten unternehmen an diesem Donnerstag einen neuen Versuch, ihren Streit über eine Reform der europäischen Schuldenregeln beizulegen. Dazu kommen sie am Abend (19.00 Uhr) in Brüssel zu einem Arbeitsessen zusammen. Im Anschluss daran oder bei einem formellen Treffen am Freitag könnte dann im Idealfall eine politische Grundsatzeinigung verkündet werden. Grundlage der Verhandlungen der EU-Staaten ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission von April, der statt einheitlicher Vorgaben beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Land vorsieht.

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Der hochverschuldete chinesische Baukonzern Evergrande hat einen Aufschub bis Ende Januar erhalten, um eine drohende Liquidation abzuwenden. Eine Hongkonger Richterin verschob die Frist für das Vorlegen eines Umstrukturierungsplans am Montag vom 4. Dezember auf den 29. Januar. Ein Gläubiger hatte im vergangenen Jahr in Hongkong einen Liquidationsantrag gegen Evergrande gestellt, das Verfahren zieht sich seitdem in die Länge.

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Erstmals seit 2018 ist die Anzahl der überschuldeten Bundesbürger nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform wieder gestiegen. Es war zwar nur ein minimales Plus von 17 000 Menschen auf 5,9 Millionen und damit einen Anteil von 8,51 Prozent der Erwachsenen, wie aus dem "Schuldneratlas Deutschland 2023" hervorging, den das Unternehmen am Mittwoch in Neuss vorstellte. Nach Lesart der Creditreform-Experten ist das aber nur ein Vorbote von einem stärkeren Anstieg im kommenden Jahr. "Es wird mehr Überschuldungen geben", sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch.

Weiterlesen über Überschuldung der Bundesbürger nimmt leicht zu - 2024 wird Verschärfung erwartet

Es war die teuerste Rettungsaktion der internationalen Finanzgeschichte. Mit Hilfskrediten von 288,7 Milliarden Euro bewahrten die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland in den Jahren 2010 bis 2018 vor dem Staatsbankrott. Als Ergebnis der Rettung trägt das Land heute die größte Schuldenlast aller EU-Staaten. Sie wird Ende dieses Jahres etwa 160 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen. Im Durchschnitt der Euro-Zone liegt die Quote bei rund 90 Prozent. Inzwischen steht der einstige Pleitekandidat aber finanziell wieder so stabil da, dass der Athener Finanzminister Kostis Chatzidakis Schulden vorzeitig tilgen kann.

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Im Ringen um eine Reform der EU-Schuldenregeln nähern sich die Lager um Deutschland und Frankreich langsam einem Kompromiss. Während der vergangenen Wochen seien substanzielle Fortschritte erzielt worden, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Sein Optimismus hinsichtlich einer politischen Verständigung noch in diesem Jahr sei gewachsen. Gleichwohl sei weiter viel Arbeit zu leisten.

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Nach monatelangen schwierigen EU-Verhandlungen sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erstmals "substanzielle Fortschritte" bei der geplanten Reform der Defizitregeln. Lindner lobte am Donnerstag am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel einen neuen Kompromissvorschlag Spaniens, das in diesem Halbjahr den Ministerräten vorsitzt. "Ich bin nun viel optimistischer, bis Jahresende einen Konsens unter den Mitgliedstaaten erreichen zu können", sagte Lindner.

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Der für den Vorsitz im Repräsentantenhaus nominierte Republikaner Steve Scalise hat seine Kandidatur aufgrund parteiinterner Widerstände zurückgezogen. Die Kongresskammer bleibt damit vorerst weitgehend handlungsunfähig - und das inmitten internationaler Krisen wie des blutig eskalierten Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern und des anhaltenden Kriegs in der Ukraine. Der erzkonservative Abgeordnete Scalise scheiterte letztlich daran, sich ausreichend Rückhalt in seiner eigenen Fraktion zu sichern. Am Freitag suchten die Republikaner hinter verschlossenen Türen nach einem Ausweg aus der vertrackten Lage.

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Italiens Schulden steigen unaufhaltsam – und werden in Kürze die Schwelle von 3 Billionen Euro überschreiten. Die Risikozuschläge auf die italienischen Staatsanleihen steigen – und in der Regierung macht sich Nervosität breit. "Die üblichen Verdächtigen hätten gerne eine Technokratenregierung an der Stelle meiner demokratisch gewählten Regierung, die Linke hat dafür bereits eine Ministerliste", erklärte Meloni in diesen Tagen. Welche düsteren Hintermänner außer der Linken sonst noch zu den "üblichen Verdächtigen" zählen, die an dieser Verschwörung beteiligt sein sollen, hat Meloni nicht verraten.

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Um einen Regierungsstillstand zu vermeiden, lehnte der US-Kongress letzte Woche die Genehmigung eines neuen Hilfspakets für die Ukraine in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar ab. Fast die Hälfte der Republikaner im Repräsentantenhaus stimmte außerdem dafür, der Ukraine Gelder aus einem zu verabschiedenden Ausgabengesetz zu streichen. Der Aufstand der Republikaner findet zu einer Zeit statt, in der die Gegenoffensive der Ukraine zu dürftigen Ergebnissen geführt hat. Russland hat in diesem Kalenderjahr tatsächlich mehr Territorium gewonnen als die Ukraine, trotz der immensen Menge an fortschrittlichen Waffen, die die USA und Europa an die ukrainischen Streitkräfte geliefert haben.