Staatshilfen

Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum das Hilfspaket der italienischen Regierung mit EU-Recht vereinbar sei, teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Geklagt hatte der Billigflieger Ryanair. Es ist nicht die erste Schlappe der EU-Kommission im Zusammenhang mit Beihilfen für Airlines in der Corona-Pandemie. Vor knapp zwei Wochen erklärte das EU-Gericht auch das milliardenschwere deutsche Hilfspaket für die Lufthansa für nichtig.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in der Debatte über eine EU-Reaktion auf US-Subventionen für klimafreundliche Technologien vor zu viel Staatshilfen für Unternehmen gewarnt. Ein Subventionswettlauf müsse verhindert werden, sagte der FDP-Politiker am Dienstag vor einem Treffen mit den Finanzministerinnen und Finanzministern der EU-Staaten. "Es geht nicht um eine höhere Quantität öffentlicher Investitionen, sondern eine Verbesserung der Qualität der Ausgaben." Sowohl die USA als auch China wollen in den kommenden Jahren dreistellige Milliardenbeträge in diesen Bereich investieren.