PCLMedia

Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist. Bevor es in Kraft treten kann, muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Fristverkürzung aber nicht zu und befasste sich damit nicht. Das Gesetz wird im Bundesrat nun zunächst in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen neuen Entwurf für den Etat für 2024 verabschiedet. Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht nun der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Dies war nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden, das Teile der Finanzierung des ursprünglichen Budgets für unzulässig erklärt hatte. Nötig waren deshalb Einschnitte in Milliardenhöhe, darunter die schrittweisen Streichung der Subventionierung von Agrardiesel sowie Kürzungen bei Mitteln für Entwicklungshilfe, Klimaschutzprojekte und bei den Sozialversicherungen.

Angesichts der anhaltenden Bauern-Proteste haben die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde am Mittwochnachmittag verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen.

Konkret kritisierte Aiwanger Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen hatte. Habeck hatte in einem am Montag auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums gesagt: "Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich offen dafür, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. "Um es klar zu sagen: Ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Über das Thema werde deshalb in Regierung und Koalition gesprochen werden müssen. "Ich bin für Alternativen offen", betonte der FDP-Vorsitzende.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."