Verbraucherschutz

Große Internetkonzerne aus den USA und China kommen auch hundert Tage nach dem Inkrafttreten des europäischen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) nicht den neuen rechtlichen Verpflichtungen nach. Das geht aus einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hervor, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. So nutzen Amazon, Booking.com, Google Shopping und YouTube noch immer illegale Design-Tricks ("Dark Patterns"), um Verbraucherinnen und Verbraucher in eine bestimmte Richtung zu lenken.

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Die Verbraucherzentrale Hamburg und die Organisation Foodwatch haben eine Kennzeichnung von Produkten gefordert, die trotz weniger Inhalts zum gleichen Preis verkauft werden. Solche "versteckten Preiserhöhungen" seien für Verbraucherinnen und Verbraucher kaum zu erkennen, jedoch mittlerweile Alltag im Supermarkt, erklärte Foodwatch am Donnerstag. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten führe dieses Vorgehen zu einer weiteren finanziellen Belastung der Menschen. Ein Beispiel für eine versteckte Preiserhöhung sei die aktuelle "Mogelpackung des Monats November" der Verbraucherzentrale Hamburg.

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Die Gewerkschaft Verdi ruft Postbank-Beschäftigte zum Protest gegen geplante Filialschließungen auf. Im Rahmen von Betriebsversammlungen in den kommenden Tagen in Hamburg (7.11.), Stuttgart (8.11.) und München (9.11.) sind nach Verdi-Angaben vom Montag insgesamt mehr als 2000 Beschäftigte aufgefordert, ihren Unmut über die von der Postbank-Mutter Deutsche Bank beabsichtigen Einschnitte kundzutun. Die Deutsche Bank will bis Mitte 2026 bis zu 250 der derzeit noch 550 Postbank-Zweigstellen schließen, wie der Privatkunden-Chef des Frankfurter Dax-Konzerns, Claudio de Sanctis, Ende Oktober ankündigte.

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Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag betont, dass der Bund kein zusätzliches Geld für das Deutschlandticket geben will. Er verwies auf die "haushalterischen Bedingungen", unter denen der Bund stehe. Es geht um die Finanzierung der erwarteten Mehrkosten des Tickets im kommenden Jahr. Bund und Länder haben bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Ticket zugesagt und vereinbarten, eventuell in diesem Jahr anfallende Mehrkosten zu teilen. Sie streiten schon seit Monaten, wer ab 2024 die erwarteten Mehrkosten trägt. Die Länder wollen davon nicht mehr als die Hälfte übernehmen.

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Wer daheim schlechteres Internet hat als es ihm vertraglich zugesichert ist, sollte nach Ansicht von Verbraucherschützern eine Preisreduktion von 15 Euro pro Monat bekommen. Bei dem seit Ende 2021 gültigen Minderungsanspruch gebe es gravierende Probleme bei der Durchsetzung, daher sei eine pauschale Regelung nötig, heißt es in einem Schreiben des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Die bisher gültige Regelung enthält zwar klare Kriterien, ab wann ein Verbraucher besagten Minderungsanspruch hat, lässt aber Interpretationsspielraum zu bei der Frage, wie hoch genau diese Preisminderung ausfallen soll.

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Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich zusammen mit ihren Amtskollegen der Länder für ein Recht auf Reparatur ausgesprochen. Aktuell werde ein Reparaturgesetz erarbeitet, das die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sicherstellen solle, sagte Lemke nach der Verbraucherschutzministerkonferenz in Konstanz am Freitag.

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Der Deutsche Mieterbund sieht durch die Einigung der Ampel-Fraktionen beim Heizungsgesetz Verbesserungen beim Mieterschutz. Eigentümerverbände dagegen befürchten, dass Vermieter beim Heizungstausch auf den meisten Kosten sitzen bleiben. Die Grünen warnten aus Kostengründen vor dem Einbau neuer Gasheizungen. Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag hatten eine Einigung über wichtige noch offene Fragen bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes erzielt, dem sogenannten Heizungsgesetz. Der im April vom Kabinett beschlossene Entwurf wird nun geändert.

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Mit mehreren Gesetzesinitiativen will die EU-Kommission das Bezahlen in Europa ins digitale Zeitalter führen und Online-Geschäfte sicherer machen. So sollen etwa Menschen im Euroraum künftig nicht nur mit Euro-Münzen und -scheinen, sondern auch mit einem digitalen Euro bezahlen können. Eine "weithin akzeptierte, kostengünstige, sichere und widerstandsfähige" digitale Version der Gemeinschaftswährung soll ebenso als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, wie aus einem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Gesetzesvorschlag der Behörde hervorgeht.

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Werden ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das Fernwärmenetz angeschlossen, sollen Hausbesitzer beim Heizungstausch keine Wärmepumpe einbauen müssen. Das geht nach einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" aus einer Beschlussvorlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Treffen mit Kommunen und Branchenvertretern hervor. "Wenn ein Wärmenetzbetreiber einen solchen Ausbau verbindlich verfolgt, sollten daran interessierte Gebäudeeigentümer:innen von der Pflicht zum Einbau einer die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien erfüllenden Heizung befreit werden".

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Zwei Wochen vor dem Start des Deutschlandtickets haben Verbraucherschützer vor einer Einschränkung von Fahrgastrechten für Nutzer der neuen Fahrkarte gewarnt. "Nutzer des Deutschlandtickets drohen ÖPNV-Kunden zweiter Klasse zu werden", sagte Marion Jungbluth, Mobilitätsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands vor einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Montag. "Fahrgastrechte dürfen nicht eingeschränkt werden." Hintergrund ist eine "IC oder ICE"-Option, um ans Ziel zu gelangen: Fahrgäste mit einer ausschließlich für den Nahverkehr gültigen Fahrkarte können einen Zug des Fernverkehrs nutzen - wenn der Zug im Nah- oder Regionalverkehr mindestens 20 Minuten später sein Ziel erreicht.