Vereinte Nationen

Der UN-Sicherheitsrat hat sich "zutiefst besorgt" über den Tod von Dutzenden Menschen bei einer Hilfslieferung in der Stadt Gaza gezeigt. "Die Mitglieder des Rates heben die Notwendigkeit hervor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und zivile Infrastruktur zu schützen", erklärte das mächtigste Gremium der UNO am Samstag in New York in einem Pressestatement. Alle Konfliktparteien müssten sich an das Völkerrecht halten und dürften der Zivilbevölkerung im Gazastreifen keine Lebensmittelhilfen vorenthalten.

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Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben UN-Generalsekretär António Guterres und Dutzende Länder von Präsident Wladimir Putin den Rückzug seiner Truppen verlangt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wies derweil Forderungen nach Verhandlungen mit Moskau zurück. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlas in New York eine gemeinsame Erklärung von mehr als 50 Nationen.

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Die USA legten in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern sonst breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf. Großbritannien enthielt sich.

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Die Vereinten Nationen schlugen angesichts der humanitären Lage im belagerten Gebiet Alarm und warnten, dass Nahrungsmittelknappheit zu einer "Explosion" vermeidbarer Kindersterblichkeit führen könnte. Nach UN-Schätzungen haben vier Monate unerbittlicher Kämpfe weite Teile des palästinensischen Territoriums dem Erdboden gleichgemacht, 2,2 Millionen Menschen an den Rand einer Hungersnot gebracht und drei Viertel der Bevölkerung vertrieben. "Wie viele von uns müssen sterben, um diese Verbrechen zu stoppen?" Ahmad Moghrabi, sagte ein palästinensischer Arzt in Khan Yunis, der Hauptstadt des südlichen Gazastreifens. "Wo ist die Menschheit?"

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Israel hat vor seiner geplanten Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge die Unterbringung der Hunderttausenden Bewohner der Stadt in ausgedehnten Zeltlagern vorgeschlagen. Wie das "Wall Street Journal" am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht Israels Vorschlag einer Evakuierung der mit mehr als einer Million von Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25 000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebietes vor.

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Deutschland will sich erstmals an der UN-Blauhelmmission auf der geteilten Insel Zypern beteiligen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten zum UN-Einsatz UNFICYP, der das Waffenstillstandsabkommen zwischen der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Volksgruppe von 1974 überwacht. Laut Bundesinnenministerium liegt die Obergrenze für die deutsche Beteiligung bei 15 Beamtinnen und Beamten.

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Russland und China haben den USA im UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, mit den Luftangriffen auf Ziele im Irak und in Syrien die Lage im Nahen Osten weiter anzuheizen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York, die US-Luftangriffe würden "bewusst" darauf abzielen, den Konflikt in der Region zu "schüren". Den USA gehe es nicht darum, "eine Lösung für die Probleme in der Region" zu suchen, sagte Nebensia in der von Russland beantragten Dringlichkeitssitzung weiter. Vielmehr wollten die Vereinigten Staaten "ihre dominante Rolle in der Welt bewahren".

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Die Entscheidung des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen, Israel müsse Palästinenser bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen besser schützen, hat für gemischte Reaktionen gesorgt. Propalästinensische Staaten und der Kläger Südafrika zeigten sich erfreut über da Urteil, während Israel und die USA eher zurückhaltend reagierten. Der Internationale Gerichtshof (IGH) im niederländischen Den Haag hatte im Krieg Israels gegen die Hamas zwar keinen Waffenstillstand angeordnet. Allerdings stellten die Richter die Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen fest.

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Die jüngsten schweren russischen Angriffe und der Wintereinbruch verschärfen das Elend von Millionen Ukrainern. 14,6 Millionen Menschen - 40 Prozent der Bevölkerung - benötigten humanitäre Hilfe, berichteten die Vereinten Nationen am Montag in Genf. Zudem seien 6,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Land geflohen. Das UN-Nothilfebüro OCHA und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bezifferten den Bedarf für dieses Jahr auf 4,2 Milliarden US-Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro). Im vergangenen Jahr hatten sie 5,6 Milliarden US-Dollar veranschlagt, von denen aber nur knapp 60 Prozent zusammenkamen. Hilfsprogramme sollen mit mehr als 850 Partnerorganisationen durchgeführt werden.

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Russland hat wegen der Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten auf die Huthi-Rebellen im Jemen für Freitag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Das teilte die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York mit, wie die Agentur Interfax meldete. Die Sitzung solle um 15.00 Uhr Ortszeit in New York (21.00 Uhr MEZ) beginnen, schrieb die Vertretung auf ihrem Telegram-Kanal.