Verfassungsreform

Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums äußerte am Freitag die Hoffnung, dass Nordmazedonien in der Lage sein wird, politisch schwierige Verfassungsänderungen zu verabschieden, die seinem Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union helfen würden. Gabriel Escobar, stellvertretender Staatssekretär für Balkanpolitik, sagte bei Gesprächen in der Hauptstadt Skopje, dass die USA den EU-Beitrittsantrag des Landes nachdrücklich unterstütze. Nordmazedonien hat auf Druck des benachbarten EU-Mitglieds Bulgarien zugestimmt, seine Verfassung zu ändern und Bulgaren in eine lange Liste von ethnischen Gruppen aufzunehmen, die offiziell als im Land lebend aufgeführt sind.

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In der Debatte um eine Verfassungsreform in Italien will Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dem Regierungschef nach dem Vorbild Frankreichs mehr politische Macht verschaffen. Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten sichere die Stabilität der Regierung, sagte die Rechtspolitikerin am späten Dienstagabend nach Gesprächen mit Vertretern der Oppositionsparteien. Die Opposition kritisierte eine mögliche Ausweitung der Befugnisse des Ministerpräsidenten zu Lasten des Staatspräsidenten. Dieser hat bislang noch großen Einfluss etwa bei Regierungsgesprächen oder der Ernennung von Ministern.