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Die CDU/CSU-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen. Sie erhielt für ihren Antrag am Mittwoch im Parlament nicht die nötige Mehrheit, weil die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP dagegen stimmten. Die Union will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen. Der Vorgang ist absolut ungewöhnlich. Untersuchungsausschüsse gelten als eines der wichtigsten Minderheitenrechte im Bundestag. Dies ist auch im Grundgesetz festgeschrieben.

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hält eine Verfassungsklage für unausweichlich, sollten die Ampel-Fraktionen einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank tatsächlich ablehnen. "Alles andere wäre das Signal: Ihr könnt mit uns machen, was ihr wollt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. Zugleich betonte der CDU-Politiker aber: "Wir wollen Politik in Berlin machen und nicht in Karlsruhe."

Bei der Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank will die Ampelkoalition den Antrag der Union zur Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses ablehnen. Das geht aus einem am Montag bekanntgewordenen Schreiben der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP an die Unionsfraktion hervor. Zwar würden "selbstverständlich die Minderheitenrechte der Opposition" geachtet. "Voraussetzung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist aber ein verfassungsgemäßer Einsetzungsantrag", heißt es in dem Schreiben. Und einen solchen habe die Union nicht vorgelegt.

Vor dem Finanzausschuss des Bundestages hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als damaliger Finanzminister 2020 nach Erinnerung von Zeugen widersprüchlich zur sogenannten "Cum-Ex"-Affäre geäußert. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu der Affäre erklärte der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi am Freitag, Scholz habe zunächst über ein Treffen mit dem Gesellschafter der Warburg Bank, Christian Olearius, gesagt: "Er könne sich zu Gesprächsinhalten aufgrund des Steuergeheimnisses nicht äußern." In einer zweiten, als geheim eingestuften Sitzung am 1. Juli 2020 habe Scholz dann erklärt, er habe bei dem Treffen mit Olearius am 10. November 2017 nur passiv zugehört.

Die Union will zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals um die Hamburger Warburg-Bank einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Das kündigte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag in Berlin an. Der Ausschuss soll klären, ob in Olaf Scholz' (SPD) Zeit als Hamburger Bürgermeister politischer Einfluss auf den Steuerfall genommen wurde und auf Rückforderungen gegen die Bank in Milliardenhöhe verzichtet werden sollte. Auch soll geprüft werden, ob die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft sind.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften der Hamburger Warburg Bank keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage. Mit der am Montag bekanntgemachten Entscheidung aus dem Februar bestätigte sie einen gleichlautenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vom Dezember vergangenen Jahres. Hintergrund ist eine Anzeige des renommierten Strafrechtlers Gerhard Strate, der Scholz vorwirft, im Finanzausschuss des Bundestages und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft unterschiedliche Angaben hinsichtlich seines Erinnerungsvermögens gemacht zu haben.