Monatliches Archiv

März 2023

Unionsfraktionschef Friedrich Merz droht der Ampel-Koalition wegen deren geplanter Wahlrechtsreform mit einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Wenn es im Bundestag eine Mehrheit für die veränderten Pläne gebe, "ist aus meiner Sicht eine verfassungsrechtliche Überprüfung in der Tat geboten", sagte Merz, der auch CDU-Chef ist, am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Er werde vorschlagen, die Pläne bei der am Freitag geplanten Abstimmung abzulehnen. Die Unionsfraktion werde für den Fall eines entsprechenden Bundestagsbeschlusses in der nächsten Sitzungswoche Ende März eine Entscheidung über eine mögliche Klage treffen, kündigte Merz an.

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Nach seinen Aussagen zur "Partygate"-Affäre vor einem Parlamentsausschuss wächst die Kritik am britischen Ex-Premierminister Boris Johnson. "Boris hat seine Zukunft in Brand gesteckt", zitierte das Portal "Politico" am Donnerstag einen Abgeordneten von Johnsons Konservativer Partei. Vor allem der aggressive und aufbrausende Ton des 58-Jährigen sowie seine "fadenscheinigen" Antworten wurden kritisiert. Der Ex-Premier sei nach "wütenden Auseinandersetzungen" mit den Mitgliedern des Committee of Privileges "in Gefahr", schrieb die Zeitung "i". Der Ausschuss soll klären, ob Johnson das Parlament in der "Partygate"-Affäre belogen hat.

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Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat für eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt plädiert, rückt von seinem Schulterschluss mit Russlands Präsident Wladimir Putin aber nicht ab. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag in Peking bekräftigte Xi Jinping seine Kritik am Westen: Die "Mentalität des Kalten Krieges und Blockkonfrontation" müssten aufgegeben werden, sagte der Präsident nach Angaben von Staatsmedien. Auch sollten "extreme Sanktionen und Druck" beendet werden, stellte sich Xi Jinping hinter seinen "strategischen Partner" Russland.

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Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich zu ihrem ersten Besuch im Kriegsgebiet eingetroffen. Die beiden kamen am frühen Montagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, um dort im Laufe des Tages Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und des Parlaments zu führen. Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben.

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Mehr Spiele, mehr Tage, mehr Geld: Die ohnehin schon gigantische Fußball-WM 2026 wird noch einmal größer. Bei der Endrunde in den USA, Kanada und Mexiko mit erstmals 48 Nationen werden nach einem FIFA-Beschluss am Dienstag 104 Spiele angepfiffen, 40 mehr als bei den vorherigen Weltmeisterschaften seit 1998. Dauern wird die Mega-WM gut 40 Tage: über einen Monat Fußball pur - oder über einen Monat Fußball bis zum Überdruss, je nach Betrachtungsweise. Vertreter des Deutschen Fußball-Bundes saßen bei der Formatänderung in Kigali nicht mit am Tisch. FIFA-Präsident Gianni Infantino erfüllt mit den Expansionsplänen die Wünsche und Hoffnungen der vielen kleinen Weltverbands-Mitglieder, die ihn am Donnerstag in eine erneute Amtszeit wählen solle

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Eine Studie hat ergeben, dass junge Menschen in drei europäischen Ländern die beiden mächtigsten Länder der Welt scharf kritisieren. Sie sind besorgt über die Rolle der USA als "Weltpolizist" und Chinas wachsende Wirtschaftsmacht, sagt das in den USA ansässige Pew Research Center. Die Ergebnisse basieren auf Fokusgruppen mit etwa 120 Erwachsenen im Alter von 18 bis 29 Jahren in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die Teilnehmer kamen aus dem gesamten ideologischen Spektrum. Viele äußerten sich besorgt darüber, wie die USA ihre Macht auf der globalen Bühne ausgeübt haben, und kritisierten ihr Vorgehen im Ausland als eigennützig.

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Italiens Datenschutzbehörde hat den populären Text-Automaten ChatGPT im Land vorläufig gesperrt. Sie verwies am Freitag unter anderem darauf, dass der Betreiber OpenAI nicht ausreichend über die Verwendung von Daten informiere. Auch gebe es keine Filter, die verhinderten, dass Kinder im Alter unter 13 Jahren für sie "absolut unangebrachte" Informationen angezeigt bekämen. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden. Die Behörde verbot zugleich vorsorglich die Verarbeitung von Daten von Nutzern aus Italien - ChatGPT ist damit in dem Land nicht mehr anwendbar.