Monatliches Archiv

November 2023

Die südafrikanische Regierung hat angesichts der Situation im Gazastreifen den Abzug ihrer Diplomaten aus Israel angekündigt. Die Regierung sei "extrem besorgt über das anhaltende Töten von Kindern und unschuldigen Zivilisten in den Palästinensischen Gebieten", sagte Außenministerin Naledi Pandor am Montag. Israels Reaktion auf den Angriff der Palästinenserorganisation Hamas komme einer "Kollektivstrafe" gleich, fügte sie hinzu. Es sei daher "wichtig, "die Besorgnis Südafrikas zu signalisieren.

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Bei der Bundeswehrtagung traf sich die Spitze der Truppe, um über die Lage zu beraten. Kanzler Olaf Scholz versprach mehr Geld. Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnte erneut Kriegstüchtigkeit an. Und der litauische Oberbefehlshaber Valdemaras Rupsys bedankte sich. Kanzler Olaf Scholz war am Freitag zum zweiten Mal bei der einmal jährlich stattfindenden Bundeswehrtagung, bei der sich die führenden Generäle und Admiräle treffen, um über die Lage zu beraten – und vom Verteidigungsministerium instruiert zu werden. Der verantwortliche Minister Boris Pistorius vergaß mithin nicht, die Anwesenheit seines sozialdemokratischen Vorgesetzten und Parteifreundes hervorzuheben.

Weiterlesen über Deutschland wird "kriegstüchtig" - Durchaus nicht zur Freude aller in der Truppe

Das ARD-Politikmagazin "Monitor" wird von der AfD nicht zur Berichterstattung über den thüringischen Landesparteitag zugelassen. Der für das Magazin zuständige öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) kritisierte das und teilte mit, rechtliche Schritte gegen die Verweigerung der Akkreditierung für den am Freitag beginnenden Landesparteitag zu prüfen.

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Schweden müsse "so schnell wie möglich" Vollmitglied des Nato-Militärbündnisses werden, um die Bedrohung durch Russland abzuwehren, sagte der Verteidigungsminister des Landes, während in Stockholm die Ungeduld über den langsamen Weg zum Beitritt wächst. Pål Jonson sagte, er sei nicht in der Lage, einen Zeitplan für den Abschluss des Nato-Genehmigungsprozesses Schwedens zu nennen, sei aber zuversichtlich, dass die Türkei und Ungarn die Mitgliedschaft des Landes schließlich ratifizieren würden.

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Ein russischer Geschäftsmann hat erfolgreich rechtliche Schritte eingeleitet, um in Deutschland ein Buch über den Kreml und seine Geheimdienste zu verbieten, ein Fall, den NGOs für Meinungsfreiheit als alarmierenden Angriff auf die Berichterstattung im öffentlichen Interesse beschrieben haben. Zwei in London ansässige russische Journalisten, Andrei Soldatov und Irina Borogan, sagten, sie hätten den Geschäftsmann Alexey Kozlov für ihr Buch "The Compatriots" (Landsleute) aus dem Jahr 2019 interviewt, weil seine Familie historische Verbindungen zum sowjetischen Geheimdienst hatte. Er hat nun eine gerichtliche Verfügung gegen den Verleger durchgesetzt.