Der bevorstehende Atomausstieg sorgt erneut für Unmut in der Ampel-Koalition

Der bevorstehende Atomausstieg sorgt erneut für Unmut in der Ampel-Koalition/MMSInt

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich enttäuscht darüber, dass seine Koalitionspartner am vollständigen Rückbau der letzten drei deutschen Atomkraftwerke festhalten wollen. "Es ist bedauerlich, dass es keine Mehrheit gibt dafür, die deutschen Kernkraftwerke mindestens in der Reserve zu halten", sagte der Finanzminister am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. "Mir wäre lieber, wir hätten weiter die Reserve von drei klimaneutralen, bestehenden Kernkraftwerken." Diejenigen Minister, die im Kabinett für die Energieversorgung zuständig seien, müssten sich nun ihrer Verantwortung bewusst sein.

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Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert, die letzten drei Atomkraftwerke nicht sofort zurückzubauen und in Reserve zu lassen, um für eine mögliche energietechnische Herausforderung gerüstet zu sein. "Lasst uns doch mindestens nicht sofort mit dem Rückbau beginnen, sondern diese Reserve zumindest erhalten", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".

Die Meiler in Reserve zu halten, sie später wieder anzufahren, würde jedoch einige Probleme mit sich bringen: Es bräuchte neue Betriebsgenehmigungen, neue Brennstäbe müssten bestellt und das Atomgesetz geändert werden. "Der Gesetzgeber hat per Atomgesetz die Betreiber der Anlagen dazu verpflichtet, die drei verbliebenen AKW unverzüglich stillzulegen und abzubauen", sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) der Deutsche Presse-Agentur. "Es wäre demnach rechtswidrig, sie in Reserve zu halten." Eine Verzögerung des Abbaus würde außerdem erhebliche Kosten für die Betreiber verursachen.

Am Samstag sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland - Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg - endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise entschied die Ampel-Koalition nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr jedoch, die drei Meiler über den Winter weiterlaufen zu lassen.

Kanzler Scholz steht weiterhin hinter der geplanten Abschaltung. "Der Atomausstieg zum 15.4., also zu diesem Samstag, ist beschlossene Sache. Und das hat der Kanzler immer wieder so betont", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Auch bei den Betreibern ist eine spontane erneute Laufzeitverlängerung oder gar ein Wiedereinstieg in die Atomenergie kein Thema. "EnBW diskutiert nicht über Atomausstieg, sondern hält am Masterplan für den Rückbau fest", sagte der Chef der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels.

Ähnliche Töne schlägt der Betreiber des Kernkraftwerks Emsland in Lingen an. "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist eine politische Entscheidung. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen werden wir das Kernkraftwerk Emsland am 15.4. vom Netz nehmen", sagte am Mittwoch ein Sprecher des Essener Energiekonzerns RWE.

dp/pcl

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