Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. Der Fragetext soll demnach lauten: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Als Antwortmöglichkeiten sind "Ja" und "Nein" vorgesehen.
Nölke, der bis 2021 Bundestagsabgeordneter war, kritisierte den Zustand der Koalition. "Also dass man nach elf Monaten, nachdem das Jahr eigentlich rum ist, dann doch noch die Notlage feststellen muss fürs laufende Haushaltsjahr ist halt eigentlich mehr eine Notlüge als eine Notlage", sagte er. Nölke sprach von einem "fiskalpolitischen Urknall", der zeige, dass diese Koalition nicht in der Lage sei, Probleme zu lösen und diese mit Geld zuschütte. Dabei seien allerdings "Hütchenspielertricks" aufgeflogen.
Die Parole sei nun: Festhalten an der Verantwortung. Nölke sagte: "Aber dieses Festhalten an der Verantwortung - meiner Meinung nach und nach der Meinung vieler anderer - bringt halt das Land an den Abgrund und die FDP in dem Sog halt gleich mit dazu."
FDP-Chef Christian Lindner hat bei seiner Partei für die Fortsetzung der Ampelkoalition geworben. "Die FDP bestimmt deutlich den Kurs mit, den die Bundesregierung einschlägt", sagte der Bundesfinanzminister. Wenn fortwährend Steuererhöhungen gefordert würden, dann zeige das den Einfluss der Liberalen. Denn stattdessen sinke die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe. "Solange es sich so darstellt, gibt es gar keinen Anlass, der ganzen Unsicherheit, die es derzeit in der Welt gibt, noch eine weitere hinzuzufügen", sagte Lindner mit Blick auf ein mögliches Ende der Koalition.
Auch Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen sieht einen großen Frust an der Basis über die Ampel. Dennoch hält er einen Ausstieg der Liberalen aus der Regierungskoalition derzeit nicht für sinnvoll. "In der liberalen Partei wird diskutiert, das ist auch vollkommen normal und richtig so", sagte Hagen im Bayerischen Rundfunk.
"Natürlich ist der Frust über die Gesamtperformance, über die Außendarstellung dieser Bundesregierung groß, und dafür gibt es auch gute Gründe", sagte Hagen. Angesichts der großen Herausforderungen im Land sollte die FDP sich aber nicht mit sich selbst beschäftigen. Ein Votum für einen Ausstieg aus der Ampel "wäre ein Stück weit auch ein Misstrauensantrag gegen Christian Lindner, unseren Parteivorsitzenden, und er hat mein Vertrauen".
Zuvor erklärte auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, ein Austritt der Liberalen aus der Ampelkoalition komme für ihn nicht infrage. "Die Freien Demokraten stehlen sich nicht aus ihrer Verantwortung", sagte er.
