Macron befindet sich auf einem Staatsbesuch in China, das nach mehreren Jahren der Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Westen und China, das sich geweigert hat, Russlands Invasion in der Ukraine zu verurteilen.Macron versucht auch, die Handelsbeziehungen zu stärken. Begleitet wird er von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die er zu Gesprächen mit der chinesischen Führung eingeladen hat, sowie von einer großen Wirtschaftsdelegation. Am Donnerstagnachmittag wurde Macron in Peking mit einer aufwändigen Militärparade empfangen, bevor er sich mit Xi zu Gespräche hinter verschlossenen Türen traf, die chinesische und französische Beamte als "offen" und "freundlich" bezeichneten.
In einem anschließenden Gespräch mit der Presse sagte Xi: "China setzt sich für Friedensgespräche ein und sucht eine politische Lösung" und forderte von der internationalen Gemeinschaft "rationale Zurückhaltung". Er wiederholte auch, dass Atomwaffen in dem Konflikt nicht eingesetzt werden sollten. Macron sagte, "wir können kein sicheres und stabiles Europa haben", solange die Ukraine besetzt bleibt, und dass es "inakzeptabel" sei, dass ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates gegen die Charta der Organisation verstoßen habe. Der französische Staatschef schlug in seiner Rede einen herzlichen und manchmal warmen Ton an, wandte sich während der Pressekonferenz oft an Xi und sprach ihn persönlich an. Es stand im Gegensatz zu Xis teilnahmsloser Ansprache an die Presse. Die beiden Männer gehen nicht auf Fragen ein.
Zu Beginn seiner Reise hatte Macron Reportern gesagt, es bestehe wachsende Besorgnis über die "unausweichliche Spirale zunehmender Spannungen" zwischen dem Westen und China, die durch den Krieg geschürt werde. Aber "Chinas Interesse ist nicht, einen dauerhaften Krieg zu führen", und Peking könnte eine "wichtige Rolle" bei der Beendigung spielen, fügte er hinzu. China hatte einen 12-Punkte-Plan für den Frieden in der Ukraine vergelegt, inmitten eines kürzlichen Vorstoßes, eine größere Rolle in der internationalen Diplomatie zu spielen, bei der Xi Moskau zu Gesprächen am Jahrestag der Invasion der Ukraine besuchte. Die Optik und das Timing der Reise untergruben in den Augen vieler Menschen den chinesischen Anspruch auf Neutralität.
Während westliche Nationen die chinesischen Vorschläge im Allgemeinen ablehnten, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj direkte Gespräche mit Xi gefordert. Am Donnerstag räumte Russland ein, dass China "ein sehr effektives und beherrschendes Vermittlungspotential" habe. "Aber die Situation mit der Ukraine ist komplex, bisher gibt es keine Aussichten auf eine friedliche Lösung", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der hinzufügte, Russland habe "keine andere Wahl", als den Krieg fortzusetzen. Macron wird weiterhin einen engen Dialog mit Xi führen.
Die Reise markiert die politisch bedeutendste Interaktion, die Xi mit einem westlichen Staatschef hatte, seit er US-Präsident Joe Biden im November beim G20-Gipfel in Bali getroffen hat. Mit diesem Besuch hatte Macron, der seine Referenzen als internationaler Friedensvermittler aufpolieren wollte, nun persönlichen Kontakt mit allen wichtigen Akteuren im Ukraine-Konflikt. Beobachter glauben, dass er weiß, dass er von dieser China-Reise wahrscheinlich nicht mit großen diplomatischen Erfolgen zurückkommen wird, mit denen er sich rühmen könnte. Die Chancen, dass Xi seine Ansichten zu Russland und der Ukraine in irgendeiner Weise signifikant ändert, sind gering.
dp/pcl