"Daraus wurde abgeleitet, dass wir bei der Schuldenbremse zur Normallage zurückkehren und dass es keine Steuererhöhung braucht." Ersteres sei durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weggebrochen. "Das heißt für uns als SPD natürlich auch, dass wir über die anderen beiden Dinge jetzt reden."
Klingbeil stellte schwierige Gespräche in Aussicht. Aktuell finden diese vor allem in einer Dreierrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner statt. Der Druck ist groß: Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen, wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will.
Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein. "Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann", kündigte Lindner an. "Es geht beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Das nützt den Menschen und das nützt dem Bundeshaushalt. Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo." Damit dürfte gemeint sein, dass sie hartnäckiger auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen.
Mit Blick auf das Bürgergeld wies der Finanzminister darauf hin, dass sich die Inflationsrate wesentlich besser entwickelt, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. Die Inflation war im November auf 3,2 Prozent gesunken - die geplante Bürgergeld-Erhöhung ab Januar basiert noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent, wie der sozialpolitische FDP-Fraktionssprecher Pascal Kober deutlich gemacht hatte.
Lindner sagte: "Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet."
Eine Streichung der Bürgergeld-Erhöhung - wie in der Union und auch der FDP gefordert - lehnt der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, aber ab. "Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig", sagte der nordrhein-westfälische Sozialminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er stellte aber infrage, dass Gutverdiener bei den Gas- und Stromkosten unterstützt werden oder beim Hausumbau oder bei Solaranlagen.
Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimaschutz-Finanzierung vorne, sagte Lindner. "Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren." Ziel könne eine "fairere internationale Lastenteilung" sein.
"Es gibt zahlreiche Subventionen, bei denen zu fragen ist, ob sie ihre Ziele tatsächlich erfüllen oder nicht aus der Zeit gefallen sind", erklärte Lindner. Noch sei es aber zu früh, einzelne Programme zu benennen. "Das führt sonst zu einem Run auf Förderprogramme auf den letzten Metern."
Kürzungen bei der Bundeswehr soll es angesichts der veränderten Bedrohungslage seit dem russischen Überfall auf die Ukraine nicht geben. "Der Verteidigungshaushalt bleibt unangetastet", versicherte Lindner.
Auch an diesem FDP-Projekt hält Lindner generell fest: Kommendes Jahr flössen dafür zwölf Milliarden Euro in den Aufbau des geplanten Kapitalstocks. "Für die Schuldenbremse ist das nicht relevant, weil der Zahlung ein Vermögenswert gegenübersteht." Der Kapitalstock soll aus öffentlichen Mitteln Stück für Stück aufgebaut werden, längerfristig sollen seine Erträge dann die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabilisieren.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Freidemokratin wie Lindner, möchte auch das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern für Brennpunkt-Schulen von Sparüberlegungen ausgenommen sehen. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Programm wie geplant zum Schuljahr 2024/25 startet. Es ist eine Zukunftsinvestition", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) Über zehn Jahre sollen dafür 20 Milliarden Euro fließen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 einen "Handlungsbedarf" von 17 Milliarden Euro.
Für 2023 soll noch einmal eine Notlage erklärt und die Schuldenbremse damit ausgesetzt werden, die Union will sich nicht querstellen. Begründung: die anhaltende Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Klingbeil will das auch für 2024: "Es muss eine Sparleistung der Bundesregierung geben. Aber am Ende bin ich der festen politischen Überzeugung: Wir müssen die Notlage für 2024 ausrufen, weil ich nicht in eine Situation kommen will, wo wir die Ukrainehilfe gegen Klimainvestition ausspielen", sagte er.
Lindner sieht das aber sehr skeptisch. "Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen kann", bekräftigte er in den Funke-Zeitungen.
Da dürfte auch die Union davor sein. "Wenn die Ampel eine neue Notlage konstruiert, werden wir das prüfen und ziemlich sicher auch klagen", sagte der christdemokratische Haushaltsausschuss-Vorsitzende Helge Braun der "Welt am Sonntag". Derzeit gebe es keinen Grund und verfassungsrechtlich keine Möglichkeit, für 2024 einen Haushalt vorzulegen, der sich außerhalb der klassischen Schuldenregeln bewege.
