" Putin sagte in seiner Rede zur Lage der Nation, dass es sich bei der Abkehr vom "New-Start"-Abrüstungsvertrag mit den USA von 2010 um eine Aussetzung handele, keinen Ausstieg. Den USA warf er ein "Theater des Absurden" vor - weil Washington Moskau beschuldigt, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen der Westen erwarte, dass Russland Zugang gewähre, sei das "Blödsinn", sagte Putin.
Noch am Abend erhielt die Staatsduma, das Parlament Russlands, den entsprechenen Antrag Putins auf Ausstieg aus dem Abrüstungsvertrag, wie die Staatsagentur Tass berichtete. Schon am Mittwoch wollten die Abgeordneten darüber beraten, sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin. Der "New Start"-Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
US-Außenminister Antony Blinken nannte die angekündigte Aussetzung "äußerst bedauerlich und unverantwortlich", bekundete aber weitere Gesprächsbereitschaft über strategische Rüstungsbegrenzungen. "Wir werden genau beobachten, was Russland tatsächlich tut", fügte er laut einer vom Außenministerium veröffentlichten Mitschrift in Athen hinzu. Die USA würden in jedem Fall dafür sorgen, dass die eigene Sicherheit und die der Verbündeten gewährleistet sei.
Biden warnte Russland bei einer Rede in Warschau vor einem Angriff auf die Nato - und beschwor erneut die Stärke des Verteidigungsbündnisses. "Jedes Mitglied der Nato weiß es, und Russland weiß es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll Nato-Gebiet zu verteidigen", sagte Biden am Dienstagabend am Warschauer Königsschloss. Kremlchef Präsident Wladimir Putin habe bezweifelt, dass die Nato nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vereint bleiben können. "Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird. Die Nato wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde", sagte der US-Präsident.
Biden kündigte außerdem neue Sanktionen noch in dieser Woche an, "die alle Verantwortlichen dieses Krieg zur Rechenschaft ziehen". Es gehe darum, Gerechtigkeit für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit herzustellen, die von den Russen weiterhin begangen würden. An Putin gerichtet sagte Biden, der Appetit von Autokraten könne nicht gestillt werden, diese müssten bekämpft werden. "Autokraten verstehen nur ein Wort: Nein, nein, nein", sagte Biden. "Nein, ihr werdet mir mein Land nicht nehmen. Nein, ihr werdet mir nicht meine Freiheit nehmen. Nein, ihr werdet mir meine Zukunft nicht nehmen."
Polens Präsident Andrzej Duda appellierte an die Nato-Mitgliedsstaaten in Europa, die Ukraine weiter mit Waffen zu unterstützen. "Ich rufe alle Staats- und Regierungschefs der europäischen Nato-Länder auf, sich mit der Ukraine zu solidarisieren, die Ukraine zu unterstützen und ihr ständig militärische Unterstützung zukommen zu lassen, damit die Verteidiger der Ukraine etwas haben, womit sie kämpfen können", sagte Duda am Dienstag in Warschau. "Zögert nicht, habt keine Angst. Es ist jetzt keine Zeit für "business as usual"." Duda sagte weiter, die von Russland angegriffene Ukraine stehe in Flammen, dort spielten sich Szenarien ab wie im Zweiten Weltkrieg. "Das geschieht, weil Russland erneut eine Imperium werden und seine Ambitionen umsetzen will, andere Völker zu versklaven." Die freie Welt könne dies nicht zulassen, mahnte er.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief die EU-Staaten zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen an die Ukraine auf. Er habe die Verteidigungsminister in einem Brief darum gebeten, Munition abzugeben, die sie in ihren Beständen haben oder demnächst geliefert bekommen, erklärte Borrell. Die Ukraine sollte bei dem Bedarf Priorität haben. Es gehe derzeit um Wochen und nicht um Monate. Hintergrund des Appells sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit dringend benötigte Munitionstypen fehlen könnten. Insbesondere geht es dabei um Artilleriegeschosse.
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