Lösung der Haushaltskrise: AfD will Ukraine-Hilfe zusammenstreichen - CDU/CSU laut Umfrage nicht geeignet

Die meisten Menschen in Deutschland glauben, dass eine unionsgeführte Regierung ebenfalls mit der Haushaltskrise hadern würde. Einer aktuelle Umfrage zufolge antworteten 59 Prozent der Befragten auf die Frage, ob eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung mit der Krise besser fertig würde, mit "Nein". AfD will "unsägliche Aufrüstungskosten - in Kriegsgebiete, die uns nichts angehen" kürzen.

AfD will in der Haushaltskrise Ukraine-Hilfe kürzen/MMSInt

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland bezweifelt einer aktuellen Umfrage zufolge, dass eine unionsgeführte Regierung mit der Haushaltskrise besser umgehen könnte. Auf die Frage, ob eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung mit der Krise besser fertig würde, antworteten 59 Prozent der Befragten "Nein". Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland. Nur 35 Prozent der rund tausend Befragten glauben demnach, die Konservativen könnten besser damit umgehen als SPD, FDP und Grüne, wie der "Stern" mitteilte.

Um die Schuldenbremse formal einzuhalten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, hatte die Ampel-Regierung nicht genutzte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. November für nichtig. Seitdem ringt die Ampel um einen Nachtragshaushalt für 2023 und den Haushalt für 2024.

Laut einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa für die "Bild" bleiben die Umfragewerte der Parteien nahezu unverändert. Die SPD landet demnach bei 15,5 Prozent der Stimmen (-1), die Grünen bei 12,5 Prozent (-0,5) und die FDP 6 Prozent (+0,5). Die Union könnte mit 30,5 Prozent (+0,5) rechnen, die AfD mit 22 Prozent (+1) und die Linke würde mit 4 Prozent (-0,5) den Einzug in den Bundestag knapp verpassen.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Die AfD im Bundestag will unterdessen an der Schuldenbremse festhalten und die Haushaltskrise unter anderem mit weniger Unterstützung für die Ukraine lösen. Ein wesentlicher Posten bei den Ausgaben, die reduziert werden müssten, seien "unsägliche Aufrüstungskosten - in Kriegsgebiete, die uns nichts angehen", sagte Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, am Dienstagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin". Er betonte, dass es seiner Partei dabei um militärische Unterstützung, aber auch um Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine ginge.

Ein weiterer Punkt, der Sparpotenzial biete, seien die Gas- und Strompreissubventionen, meinte Boehringer. Die Subventionen seien überflüssig, wenn die Preise gesenkt werden könnten - durch eine andere Energiepolitik. Die AfD will nach eigenen Angaben zum Beispiel wieder die Atomkraft fördern und das Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien abschaffen. Die Partei hält den Klimawandel für wissenschaftlich nicht belegt.

dp/pcl

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