Medien in Europa sollen nach dem Willen der EU-Länder besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden

Medien in Europa sollen nach dem Willen der EU-Länder besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden/MMSInt

Die ständigen Vertreter der EU-Staaten einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine gemeinsame Position zum geplanten Medienfreiheitsgesetz. In Deutschland hatte es zuvor von Politikern und in der Medienbranche Kritik gegeben. Es gab zum Beispiel die Befürchtung, dass die Standards, die bereits in Deutschland gelten, mit dem geplanten EU-Gesetz aufgeweicht würden. Die EU-Länder verständigten sich nun darauf, dass die Staaten selbst auch strengere oder detaillierte Regeln beschließen können.

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Für Medienpolitik sind in Deutschland weitgehend die Bundesländer zuständig. Der Bundesrat hatte im November 2022 eine Rüge gegen die EU-Pläne ausgesprochen, weil sie keine ausreichende Rechtsgrundlage und Zuständigkeit sahen. Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU-Kommission für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Die EU-Staaten bekräftigten nun ihre Verantwortung, die redaktionelle Freiheit zu respektieren und dafür zu sorgen, dass Medien selbst Informationen zu Besitzverhältnissen öffentlich machen müssen.

Zudem sind Maßnahmen gegen das Ausspähen von Journalisten vorgesehen. Außerdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser soll unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken.

Medienstaatsministerin Claudia Roth sprach von einer Stärkung des unabhängigen Journalismus. Die brauche man in der EU "besonders in den Zeiten, in denen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Axt an diese vierte so wichtige Säule unserer demokratischen Modelle in Europa legen will", teilte die Grünen-Politikerin mit. Und: "Es ist uns gelungen, in den Verhandlungen Verbesserungen zu erreichen, um europäische und nationale Regeln im Medienbereich auszutarieren."

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) hatten im vergangenen Jahr mit heftiger Kritik auf den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission reagiert, der Grundlage für die Einigung ist. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger monierten, dass die Presse einer "weitreichenden Aufsicht durch eine europäische Medienbehörde unterworfen werden" solle. Zugleich werde "der Grundsatz der redaktionellen Freiheit von Verlegerinnen und Verlegern de facto außer Kraft" gesetzt, was die Pressefreiheit zerstören würde.

Am Mittwoch teilten die beiden Verbände mit, nach ihrer Auffassung weise der Vorschlag weitreichende Mängel auf und drohe, funktionierende Medienordnungen in den Mitgliedstaaten zu untergraben. Es seien weitere Diskussionen notwendig. Nun muss das EU-Parlament sich auf einen Standpunkt einigen, damit gemeinsame Verhandlungen beginnen können.

dp/fa

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