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Moskau hat der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) verboten, in Russland weiter zu senden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums, das die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsah, werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für "unerwünscht" erklärt. Die US-Regierung erklärte, das Verbot zeige, dass der Kreml keine umfassend infomierten Bürger wolle.

Der rechtsextreme Experte und ehemalige Moderator von Fox News, Tucker Carlson, bestätigte am Dienstag, dass er in Moskau sei, um Wladimir Putin zu interviewen. Er werde sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten öffentlich machen, um den, wie er es nannte, proukrainischen "kriechenden Aufmunterungen" westlicher Medien, die über den Krieg berichten, entgegenzuwirken. Seit Tagen häufen sich Spekulationen darüber, dass Carlson, der letztes Jahr von Fox entlassen wurde, in die russische Hauptstadt gereist sei, um Putin zu treffen, dessen Gründe für die Invasion der Ukraine seiner Meinung nach ein Recht darauf hätten, gehört zu werden.

Als Ján Kuciak, ein Journalist der slowakischen Nachrichtenseite Aktuality, ermordet wurde, kam es zu Protesten und der damalige Premierminister Robert Fico trat zurück. Kuciak hatte wegen mutmaßlicher Korruption durch Personen mit Verbindungen zur slowakischen Regierung ermittelt, und sein Tod warf ein scharfes Schlaglicht auf Berichte über Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität und hochrangigen slowakischen Beamten. Fast sechs Jahre später, nach den Wahlen im September, ist Fico wieder an der Macht – und Aktuality ist neben mehreren anderen Medienorganisationen im Visier des neuen Premierminister.

Im Tauziehen zwischen den politischen Lagern in Polen um die öffentlich-rechtlichen Medien hat die abgelöste nationalkonservative Regierungspartei PiS zu einer Demonstration am 11. Januar aufgerufen. "Gemeinsam werden wir gegen die Einführung der Zensur durch (Ministerpräsident) Donald Tusk protestieren", heißt es in einem Video, das der PiS-Fraktionschef und ehemalige Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Freitag über die Plattform X (vormals Twitter) verbreitete.

Die neue polnische Regierung hat die Liquidierung aller staatlichen Medien mit dem Ziel einer Umstrukturierung verkündet. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz kündigte am Mittwochabend auf X an, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP offiziell aufzulösen und abzuwickeln, um eine "Umstrukturierung" zu ermöglichen. Vor einer Woche hatte das Kulturministerium bereits die gesamte Führungsriege der polnischen Staatsmedien abgesetzt, die jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung galten.

Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda will sein Veto gegen das Haushaltsgesetz 2024 der neuen Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk einlegen. Das kündigte Duda am Samstag bei X (vormals Twitter) an. Er begründete seinen Schritt mit dem aktuellen Streit um den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Machtwechsel in dem EU-Mitgliedstaat. "Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen zuerst gründlich und im Einklang mit dem Recht wieder instand gesetzt werden", forderte Duda.

Das US-Außenministerium hat gewarnt, dass ein neues Gesetz in Ungarn "zur Einschüchterung und Bestrafung" von Ungarn genutzt werden kann, die nicht mit der Regierung übereinstimmen. Dies verstärkt die Besorgnis ungarischer Journalisten und Aktivisten, die Bedenken geäußert haben, dass das Gesetz darauf abzielt, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Das ungarische Parlament hat letzte Woche ein Gesetz verabschiedet, das ein Amt zum Schutz der Souveränität mit weitreichenden Befugnissen zur Untersuchung von im öffentlichen Leben aktiven Ungarn einrichtet.