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Als Ján Kuciak, ein Journalist der slowakischen Nachrichtenseite Aktuality, ermordet wurde, kam es zu Protesten und der damalige Premierminister Robert Fico trat zurück. Kuciak hatte wegen mutmaßlicher Korruption durch Personen mit Verbindungen zur slowakischen Regierung ermittelt, und sein Tod warf ein scharfes Schlaglicht auf Berichte über Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität und hochrangigen slowakischen Beamten. Fast sechs Jahre später, nach den Wahlen im September, ist Fico wieder an der Macht – und Aktuality ist neben mehreren anderen Medienorganisationen im Visier des neuen Premierminister.

Das US-Außenministerium hat gewarnt, dass ein neues Gesetz in Ungarn "zur Einschüchterung und Bestrafung" von Ungarn genutzt werden kann, die nicht mit der Regierung übereinstimmen. Dies verstärkt die Besorgnis ungarischer Journalisten und Aktivisten, die Bedenken geäußert haben, dass das Gesetz darauf abzielt, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Das ungarische Parlament hat letzte Woche ein Gesetz verabschiedet, das ein Amt zum Schutz der Souveränität mit weitreichenden Befugnissen zur Untersuchung von im öffentlichen Leben aktiven Ungarn einrichtet.

Slowakische Journalisten und internationale Aufsichtsbehörden haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, nachdem der neue Premierminister Robert Fico führende Medien als feindselig bezeichnet und damit gedroht hatte, ihren Zugang einzuschränken. Fico, der im Oktober als Teil einer von seiner populistischen Smer-Partei geführten Koalitionsregierung das Amt des slowakischen Staatschefs übernahm, sagte diese Woche, dass einige der größten Medien des Landes in seinem Amt nicht willkommen seien. "Ich habe Aktionen gegen feindliche Medien angekündigt – TV Markíza, Denník N, SME und das Portal Aktuality", sagte er und behauptete, dass sie "offen Hass und Feindseligkeit gegen Smer zum Ausdruck bringen und diese Trends mit Freude verbreiten".