Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit Finnland die Aufnahme in die Nato beantragt. Die Türkei blockiert dies seit Monaten und begründet diese Haltung mit einem unzureichenden Einsatz Schwedens gegen "Terrororganisationen". Auch aus Ungarn steht die Zustimmung noch aus. Dagegen ist Finnland seit Anfang April 31. Mitglied der Allianz. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen alle anderen Staaten zustimmen.
In Schweden sind am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft getreten. Von nun an ist es in dem skandinavischen EU-Land strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. Bei Verstößen drohen mehrjährige Haftstrafen. "Die nun in Kraft tretende Gesetzgebung wird Schweden neue und wirksame Instrumente geben, um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die den Terrorismus unterstützen", schrieb der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson vorab in einem Meinungsbeitrag in der "Financial Times". Es werde ein Schlupfloch bei den schwedischen Anti-Terror-Gesetzen geschlossen.
Letztlich setzt Kristersson aber darauf, dass die schärfere Gesetzgebung die türkische Blockade des schwedischen Nato-Beitritts lösen kann. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der westlichen Verteidigungsallianz beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Nato-Mitglied aufgenommen. Schweden fehlt dagegen weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und auch durch Ungarn. Die Türkei, Schweden und Finnland hatten im Juni 2022 ein Memorandum unterzeichnet, in dem die nordischen Länder auf die türkischen Einwände gegen ihre Nato-Aufnahmen eingegangen waren. Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt jedoch weiterhin und begründet diese Haltung in erster Linie damit, dass Schweden zu wenig gegen "Terrororganisationen" unternehme. Ihr geht es dabei vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Mit der neuen Terrorgesetzgebung erfülle Schweden den letzten Teil der Vereinbarung, schrieb Kristersson in der "FT". "Schweden unterstützt die Türkei voll und ganz gegen alle Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit und verurteilt alle Terrororganisationen, einschließlich der PKK, die Angriffe gegen sie verüben." Wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli sei es nun an der Zeit, Schwedens Mitgliedsantrag ernsthaft zu prüfen, forderte Kristersson. Letztlich nütze es niemandem außer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wenn Schweden außerhalb der Nato bleibe.
Stoltenberg erwartet eine Einigung der Bündnispartner auf ein neues Unterstützungsprogramm für die von Russland angegriffene Ukraine. Er gehe davon aus, dass beim nächsten Gipfel der Allianz im Juli in Litauen ein langfristiger Plan vereinbart werde. Ziel müsse es sein, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nachhaltig zu stärken. Zuletzt war im Gespräch, das Programm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten. Damit könnten auch zusätzliche Übungen, Digitalisierungsprogramme und institutionelle Reformen unterstützt werden. Stoltenberg sagte: "Wenn man sich das Schlachtfeld in der Ukraine anschaut, dann sieht man, dass es noch einen langen Weg gibt, um sicherzustellen, dass alles, was sie tun, vollständig mit der Nato interoperabel ist."
Zu möglichen ukrainischen Angriffen auf Ziele in Russland sagte der Nato-Generalsekretär, die Ukraine habe das Recht sich zu verteidigen. Kremlchef Wladimir Putin habe diesen Krieg begonnen und könne ihn auch wieder beenden, um Frieden und Stabilität zu schaffen. Das Ministertreffen in Oslo gilt als wichtige Vorbereitung für den Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Vilnius.
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