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Kurz vor der erwarteten Zustimmung Ungarns zum Nato-Beitritt Schwedens haben die beiden Länder einen umfassenden Rüstungs-Deal vereinbart. Ungarn wird vier neue Kampfjets vom schwedischen Typ Jas 39 Gripen kaufen, wie am Freitag auf einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Budapest bekanntgegeben wurde. Darüber hinaus verlängerten die beiden EU-Länder eine Wartungs- und Logistikvereinbarung zu den bisherigen 14 Gripen-Flugzeugen, die Ungarn seit 2006 von Schweden geleast hat und die 2026 vollständig in ungarischen Besitz übergehen sollen, um zehn Jahre bis 2036.

Auf der Tagesordnung für das Treffen mit Orban stünden die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Schweden, Vorbereitungen des anstehenden ungarischen EU-Ratsvorsitzes und die strategische Agenda der EU. Im Anschluss gebe es eine gemeinsame Pressekonferenz.

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihr Ermittlungsverfahren zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ein. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine schwedische Zuständigkeit in dem Fall gebe, teilte der mit den Untersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Mittwoch mit. Bei den umfassenden Ermittlungen sei nichts gefunden worden, das darauf hindeute, dass Schweden oder schwedische Staatsbürger an dem Angriff in internationalen Gewässern beteiligt gewesen seien, erklärte Ljungqvist. Die deutschen Ermittlungen in dem Fall gingen weiter, betonte er.

Ungarns Regierungskoalition will den Nato-Beitritt von Schweden erst ratifizieren, wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Budapest besucht hat. Das teilte die Parlamentsfraktion der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz von Orban dem ungarischen Sender ATV mit, wie dieser online berichtete. Zur Regierungskoalition gehören auch die ungarischen Christdemokraten (KNDP).

Nach der finalen Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens hat die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg gebracht. Das Außenministerium in Washington informierte den US-Kongress am Freitag über das angestrebte Rüstungsgeschäft mit einem Umfang von 23 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro), wie die zuständige Behörde für Verteidigungskooperation (DSCA) mitteilte. Das US-Parlament muss den Deal nicht genehmigen, kann ihn im Zweifel aber blockieren. Dies gilt aber als unwahrscheinlich, nachdem die Türkei abschließend ihr Ok zum Nato-Beitritt Schwedens gegeben hat.

Mit der Veröffentlichung der sogenannten Beitrittsprotokolle im türkischen Staatsanzeiger wurde die Entscheidung am Donnerstagabend final. Als letztes von 31 Bündnismitglieder hat nun nur Ungarn der Aufnahme noch nicht zugestimmt. Ministerpräsident Viktor Orban sagt, er wolle auf eine Abstimmung im Parlament drängen. Doch dabei bleiben Fragen offen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.

Das türkische Parlament könnte noch am Dienstag über den Nato-Beitritt Schwedens entscheiden. Der Tagesordnungspunkt stand an 42. und damit letzter Stelle der planmäßig um 15.00 Uhr beginnenden Sitzung in Ankara. Die Abstimmung könnte sich entsprechend auch noch weiter verzögern. Der Sender CNN Türk hatte zuvor gemeldet, das Votum sei für Dienstag geplant. Der Sender NTV berichtete von einer Abstimmung noch in dieser Woche, ohne ein Datum zu nennen. Sollten die Türkei die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis ratifizieren, bliebe Ungarn das einzige Nato-Mitglied, das dem Beitritt noch zustimmen muss.