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Die Australier haben einen Vorschlag, die Aborigines in ihrer Verfassung anzuerkennen und ein Gremium zur Beratung des Parlaments in indigenen Fragen einzurichten, entschieden abgelehnt. Das Referendum über die Zustimmung zum Parlament scheiterte am Samstag, die Niederlage stand bereits kurz nach Schließung der Wahllokale fest. Um erfolgreich zu sein, musste die Ja-Kampagne – die sich für die Stimme einsetzte – eine doppelte Mehrheit erreichen, was bedeutete, dass sie sowohl eine Mehrheit der nationalen Stimmen als auch Mehrheiten in vier der sechs australischen Bundesstaaten benötigte.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat eine Amnestie für alle Separatisten als Vorbedingung für Gespräche für eine Unterstützung bei der spanischen Regierungsbildung genannt. Er forderte zudem «Respekt für die demokratische Legitimität des Separatismus». Seine Partei sei zu Verhandlungen über einen «historischen Kompromiss» bereit, bei dem alle Aspekte des Konflikts benannt werden und Garantien für Vereinbarungen gegeben werden müssten, sagte er vor Journalisten in Brüssel. Nach der Parlamentswahl im Juli ist eine Bildung einer neuen Regierung in Spanien schwierig, Puigdemont gilt als Königsmacher.

Das in Australien viel diskutierte Referendum über ein größeres politisches Mitspracherecht für die indigene Bevölkerung wird am 14. Oktober abgehalten. Das gab Premierminister Anthony Albanese heute bekannt. "An diesem Tag wird jeder Australier die einmalige Chance haben, unser Land zusammenzubringen und zum Besseren zu verändern", betonte der Regierungschef und forderte alle Australier auf, mit "Ja" zu stimmen. Albanese hatte das Referendum seit seinem Wahlsieg im Mai 2022 vorangetrieben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron teilte seiner Regierung am Mittwoch mit, dass er über Referenden nachdenke, um Gesetze zu verabschieden und den politischen Stillstand zu überwinden, der durch das blockierte Parlament des Landes verursacht worden sei. Macron teilte den Kabinettsmitgliedern mit, dass er nächste Woche Gespräche mit allen rivalisierenden politischen Führern führen werde, um "Gesetzesentwürfe, aber auch Referenden" auszuarbeiten, sagten die Quellen unter der Bedingung der Anonymität, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf will die kommende britische Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum über eine Unabhängigkeit von London erklären. Stimmt eine Mehrheit in Schottland bei der für 2024 geplanten Wahl für Yousafs Schottische Nationalpartei (SNP), solle dies als Votum für eine Unabhängigkeit gelten, sagte der Parteichef am Samstag auf einem SNP-Sonderparteitag in der Stadt Dundee. "Es gibt keinen Weg zu einer Unabhängigkeit, außer durch gesetzmäßige und demokratische Prozesse", sagte Yousaf.

Eine Mehrheit der Schweizer Bürger hat am Sonntag für einen Gesetzentwurf gestimmt, der neue Klimamaßnahmen einführen soll, um die Treibhausgasemissionen des reichen Alpenlandes deutlich einzudämmen. Die vom öffentlich-rechtlichen Sender SRF veröffentlichten Endergebnisse zeigten, dass 59,1 % der Wähler für den Gesetzentwurf waren, während 40,9 % dagegen stimmten. Auslöser des Referendums war eine Kampagne von Wissenschaftlern und Umweltschützern zur Rettung der berühmten Gletscher der Schweiz, die in alarmierendem Tempo schmelzen.

Die Wähler in Usbekistan haben mit überwältigender Mehrheit Verfassungsänderungen angenommen, die es dem Präsidenten Shavkat Mirziyoyev ermöglichen, bis 2040 an der Macht zu bleiben. Mirziyoyev wurde 2016 nach dem Tod des Diktators Islam Karimov Präsident. In einem streng kontrollierten Referendum stimmten die Usbeken am Sonntag über Änderungen ab, die die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängern und Mirziyoyev erlauben würden, zwei weitere Amtszeiten zu absolvieren. Nach veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen wurden die Änderungen von 90,21 % der Wähler bei einer Wahlbeteiligung von 84,54 % angenommen. Trotz der jüngsten Reformen sagen Regierungskritiker und Menschenrechtsgruppen, Usbekistan bleibe autoritär.

Personelle Turbulenzen, Ungereimtheiten um die Parteifinanzen und polizeiliche Ermittlungen halten die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) in Atem. "In meinen 50 Jahren mit der Partei ist dies die größte und herausforderndste Krise, die wir je erlebt haben", sagte der aktuelle Parteipräsident, Mike Russell, der schottischen Zeitung "The Herald". Die Ex-Regierungschefin - noch bis vor zwei Wochen im Amt - sagte vor ihrem Wohnhaus nahe Glasgow am Samstag zu Reportern, die vergangenen Tage seien "natürlich schwierig" gewesen, sie wolle aber mit ihrem Job weitermachen und nach vorne schauen.