"Wenn nur 20 Prozent der Ukrainer arbeiten gehen, dann heißt das, dass 80 Prozent keine Krankenversicherung haben", sagte Ramelow. Deshalb müsse es entweder mehr Unterstützung für die zuständigen Kommunen geben – "oder wir müssen die Quote derer, die in Arbeit gehen, deutlich erhöhen, damit das Ziel der Integration in die Gesellschaft erreicht wird". Die Quote der in Arbeit vermittelten Flüchtlinge sei jedenfalls "viel zu gering".
Der Linken-Politiker warnte mit Blick auf aktuelle Forderungen aus Union und FDP davor, auf Abschreckung von Flüchtlingen zu setzen. "Wir wollten uns nicht überbieten mit angekündigten Verschlechterungen in der Hoffnung, dass Menschen sich dadurch von der Flucht abhalten lassen", sagte er. "Das wird nicht funktionieren. Sondern wir müssen mit den Ländern um Europa herum ein Netzwerk von Verbindlichkeiten bilden, damit wir einen gemeinsamen Weg gehen."
Ein Problem bei der Flüchtlingspolitik sei die Bürokratie. "Es muss um die Beschleunigung sämtlicher Verfahren gehen", forderte Ramelow. "Deutschland ist viel zu sehr mit der Verwaltung der Geflüchteten beschäftigt. Damit blockieren und überfordern wir uns." Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der kommenden Woche mahnte er "eine verlässliche Finanzzusage" an, "wie das System der Unterbringung von Geflüchteten so abgebildet wird, dass sich die Kommunen darauf verlassen können, also ein atmendes System. Dafür braucht es einen Finanzrahmen."
