Das untergrabe aber nicht das Signal der Einigkeit, das von der Panzer-Entscheidung ausgehe.
"Wir haben Panzer nie ausgeschlossen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. "Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden." Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, Abrams-Kampfpanzer zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in die Ukraine zu schicken.
Die Entscheidung sei "mehrere Wochen lang" vorbereitet worden, betonte Kirby. Sie sei das Ergebnis vieler Gespräche mit den Deutschen und anderen Verbündeten darüber, was die Ukraine in Zukunft brauchen werde. Der Beschluss zur Lieferung sei dann von US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Tagen getroffen worden. Die US-Regierung bestellt die Panzer bei der Industrie - das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte also noch einige Zeit dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen. Kirby begründete dieses Vorgehen unter anderem damit, dass alle Abrams-Panzer aktuell in irgendeiner Form im Einsatz seien. Selbst wenn es überschüssige Panzer gäbe, würde es lange dauern, diese in die Ukraine zu bringen, so Kirby. Es sei auch noch offen, wo die ukrainischen Soldaten an den Kampfpanzern ausgebildet werden sollen. "Das Training wird auf keinen Fall in der Ukraine stattfinden", betonte Kirby aber.
Zuletzt hatte es auch Berichte gegeben, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusage der Amerikaner zur Bereitstellung von Abrams-Panzern als Bedingung für die Lieferung deutscher Kampfpanzer genannt habe. Berlin und Washington wiesen diese Berichte zurück. Allerdings hatte Scholz auch immer betont, dass er bei der Bereitstellung von Waffensystemen, deren Qualität deutlich über die bisherigen Waffenlieferungen hinausgeht, nur gemeinsam mit den USA handeln wolle. Die US-Regierung hatte bislang betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die Lieferung, Nutzung und Instandhaltung sei zu aufwendig und kompliziert, hieß es immer wieder. Der nun verkündete Sinneswandel wurde offiziell damit begründet, dass sich die Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine geändert habe.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat US-Präsident Joe Biden für die geplante Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern gedankt. "Erst die (deutschen) Leopard-Panzer, jetzt die (amerikanischen) Abrams", schrieb Morawiecki am Mittwoch auf Twitter, "Der Frieden in Europa rückt näher." Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern werden. Auch die Bundesregierung entschied, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird.
Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsbündnisses Nato. "Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Kirby antwortete auf die Frage eines Journalisten, wie Russlands Präsident Wladimir Putin auf die zugesagten Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine reagieren könnte - auch mit Blick auf Nato-Staaten wie Polen.
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