Verteidigung

Für den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall müsste vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. "Deutschland ist auch zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Auch der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert fordert: "Wer Menschenleben im Kriegsfall schützen will, muss in dieser veränderten Sicherheitslage den Zivilschutz deutlich stärken." Diese Botschaft sei leider "trotz Zeitenwende noch nicht überall angekommen".

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CSU-Chef Markus Söder hat sich für die Rückkehr zur Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens sieben Monaten ausgesprochen. "Die Aussetzung war aus heutiger Sicht ein Fehler", sagte er der "Bild am Sonntag". "Das Argument war damals, dass wir in Europa keine Bedrohung mehr haben. Das ist jetzt anders. Bei wachsender Bedrohungslage macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn." Die Wiedereinführung gehe nicht über Nacht, räumte er ein. "Wir reden über eine Umsetzung in einem Zeitraum von frühestens fünf Jahren, um die notwendigen Strukturen anzupassen."

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Die Einigung der Ampelkoalitionäre auf eine Lösung der Haushaltskrise hat auch Konsequenzen für die Bundeswehr. Das bestätigte die Vorsitzende des Gremiums "Sondervermögen Bundeswehr", Wiebke Esdar (SPD). "Wenn die Bundeswehr Waffen, die sie an die Ukraine abgibt, neu beschafft, dann können die Kosten künftig aus dem Sondermögen beglichen werden", sagte sie. "Bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 18. Januar werden wir das geklärt haben." Das Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", das die Aufgabe hat, die Bewirtschaftung des 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds beratend zu begleiten, werde ebenfalls in einer der ersten Sitzungswochen des neuen Jahres tagen und sich mit dem Thema beschäftigen, fügte Esdar hinzu.

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Als der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol am Sonntag US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Abendessen in seinem Haus empfing, forderte er Austin auf, wachsam gegenüber jeder Art von nordkoreanischen Angriffen zu sein, einschließlich Überraschungsangriffen, die "Taktiken im Stil der Hamas ähneln". Seit die Hamas am 7. Oktober ihren Angriff auf Israel startete, haben südkoreanische Politiker und Militär Vergleiche zwischen diesem und dem gezogen, was Pjöngjang planen könnte. Letzten Monat sagte der Vorsitzende des südkoreanischen Generalstabs auch, dass, wenn Pjöngjang in Zukunft einen Krieg gegen den Süden führen sollte, es Beweise dafür gebe, dass "dies einem ähnlichen Muster folgen könnte wie dem Hamas-Angriff".

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Die russischen Streitkräfte haben im Ukrainekrieg nach Auffassung von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu Erfolge erzielt. Das Kampfpotenzial der ukrainischen Gegenoffensive sei deutlich geschwächt worden und dem Gegner seien empfindliche Schläge zugefügt worden, sagte Schoigu am Dienstag bei einer Sitzung der Militärführung in Moskau. Überprüfbar waren seine Angaben nicht. Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hält unterdessen eine weitere Eskalation des derzeitigen Krieges in Europa für nicht ausgeschlossen und dringt deswegen auf einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten Deutschlands und der Nato.

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Das britische Verteidigungsministerium hat zum ersten Mal bestätigt, dass britische Spezialeinheiten im Mittelpunkt einer Untersuchung von Kriegsverbrechen stehen. Das Verteidigungsministerium hat am Mittwoch seine Bemühungen aufgegeben, jede Erwähnung der Beteiligung von Spezialeinheiten an mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan einzuschränken. Die Haltung des Verteidigungsministeriums wurde von Hinterbliebenen und mehreren Medien angefochten. Die Untersuchung folgt auf jahrelange Berichterstattung über mutmaßliche rechtswidrige Tötungen durch die SAS.

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Die Unionsfraktion fordert auch angesichts des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst eine drastische Erhöhung des Verteidigungsetats. "In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr wachsen, um genug Mittel für den weiteren Aufbau und die Modernisierung der Truppe und die Lohn- und Gehaltserhöhungen aufbringen zu können", sagte Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) der "Welt". In diesem Jahr liegt der Etat bei rund 50 Milliarden Euro.

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Die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten des Landes wehren sich nach britischer Einschätzung weiter erbittert gegen eine Einkesselung durch russische Truppen. Die Ukraine versuche, die Kontrolle über die wichtigste Versorgungsroute der Truppen in Bachmut, die Straße 0506, zu behalten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. Dabei gebe es Gefechte vor allem in der Nähe des Dorfs Chromowe westlich der Stadt. "Die anderen Nachschuboptionen der Ukraine nach Bachmut werden wahrscheinlich durch schlammige Bedingungen auf unbefestigten Strecken erschwert." Im Westen der Stadt, die seit mehr als elf Monaten von russischen Kräften attackiert werde, tobe weiterhin ein erbitterter Nahkampf, hieß es weiter.

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Das dänische Parlament hat für die Abschaffung eines Frühlingsfeiertags gestimmt, um die Ausgaben für das Militär anzukurbeln. Die Abgeordneten stimmte mit 95 zu 68 Stimmen dafür, den Großen Gebetstag abzuschaffen, einen religiösen Feiertag, der seit dem 17. Jahrhundert begangen wird. Die Annullierung wird zusätzliche drei Milliarden Kronen (rund 400 Millionen Euro) einbringen, die für den Verteidigungshaushalt verwendet werden sollen, sagt die Regierung.

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China hat seine Kritik an den USA für den Abschuss des mutmaßlichen Spionageballons verstärkt. "Er stellte keine Gefahr für irgendeine Person oder die nationale Sicherheit der USA dar", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Dienstag vor der Presse in Peking.