Die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik werde man "drastisch" streichen und "die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen", heißt es weiter. Eine AfD-geführte Bundesregierung ist derzeit ausgeschlossen. Die Partei konnte ihre Umfragewerte zwar auf aktuell 21 bis 22 Prozent steigern (Bundestagswahlergebnis 2021: 10,3). Um allein regieren zu können, brauchen Parteien aber mindestens 50 Prozent oder einen Koalitionspartner. Eine Koalition mit der AfD schließen die anderen Parteien jedoch aus.
In dem Papier bekräftigt die AfD-Fraktion auch ihre ablehnende Haltung zur EU und verspricht im Falle einer Regierungsverantwortung "Verhandlungen zur Reduktion der EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft". Wegen der deutschen Exportabhängigkeit gibt es Warnungen vor einem solchen Kurs. "Die internationale Vernetzung der deutschen Industrie ist entscheidend für unseren Wohlstand und den Erfolg unserer Wirtschaft. Daraus ergibt sich eine klare Distanz zu dem Selbstverständnis, den Zielen und dem Auftreten der AfD", hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Ende Juli beim Kurznachrichtendienst X geschrieben.
Im AfD-Sofortprogramm heißt es außerdem, man werde "Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern", was auf eine angeblich politisch gewollte Abschaffung des Bargeldes anspielt. Nach Angaben der Bundesbank von Ende Juli wird es aber auch weiterhin Bargeld geben und für Grundgesetzänderungen bräuchte die AfD außerdem Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
Bei einer Pressekonferenz in Oberhof griffen die AfD-Fraktions- und Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla die Ampel-Koalition und auch die Union an. "Diese Bundesregierung hat fertig", sagte Chrupalla. CDU-Chef Friedrich Merz werde seinen Kurs der Brandmauer nicht durchhalten können, sagte Weidel mit Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse in Sachsen. "Da gehen ihm die ostdeutschen CDU-Funktionäre völlig zu Recht von der Stange". Die AfD liegt in Sachsen ein Jahr vor der Landtagswahl einer Insa-Umfrage zufolge mit 35 Prozent vorn und wirbt für eine Zusammenarbeit mit der CDU, die das ablehnt.
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