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Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) beginnt heute (9.00 Uhr) eine Berufungsverhandlung im Streit über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Das Bundesamt (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Verwaltungsgericht in Köln bestätigte im Jahr 2022 diese Sicht. Entsprechend dürfen Partei und JA seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Gegen das Urteil aus Köln hat die Partei Berufung eingelegt. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter klären jetzt in einer mündlichen Verhandlung, ob die Einschätzung des BfV rechtens ist.

Nach viel Chaos und Tumult auf dem Parteitag der AfD in Rottweil hat sich das Führungsduo im Amt behaupten können. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der Landtagsabgeordnete Emil Sänze wurden am Samstagabend als Co-Vorsitzende des Landesverbands bestätigt. 75,7 Prozent der Mitglieder stimmten für Frohnmaier, 24,3 Prozent gegen ihn. Für Sänze votierten 76,46 Prozent, gegen ihn 23,54 Prozent. Zwischen 800 und 900 Mitglieder beteiligten sich an den Wahlen.

AfD-Chefin Alice Weidel hat den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als "Modell für Deutschland" bezeichnet. In einem auf Englisch erschienenen Interview mit der Londoner "Financial Times" vom Montag skizzierte Weidel das Vorgehen ihrer Partei für den Fall einer Regierungsübernahme: Zunächst würde die AfD versuchen, über eine Reform der EU deren "Demokratiedefizit" aufzulösen.

Der Co-Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten (SPD), Lars Klingbeil, hat der Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, vorgeworfen, ein "Wolf im Schafspelz" zu sein. Die geplante Massenabschiebung habe bei Millionen Menschen im ganzen Land Ängste geweckt. Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. An dem Treffen namen neben rechten Aktivisten auch Politiker der AfD und der CDU teil.

Nach der Enthüllung über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam hat Vizekanzler Robert Habeck eindringlich vor der AfD gewarnt. "Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". "Wer die Demokratie zersetzen will, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden." SPD-Chef Lars Klingbeil nannte AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch bei ntv "eine Rechtsextreme".

Die Universität Bayreuth prüft einem Medienbericht zufolge, ob die Doktorarbeit von AfD-Chefin Alice Weidel in Teilen ein Plagiat sein könnte. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Freitag berichtete, hat eine Vorprüfung der Universität ergeben, dass die Doktorarbeit näher untersucht werden solle. Die Arbeit werde die "Kommission für wissenschaftliche Integrität" der Hochschule beschäftigen. Weidel sprach von einer "Kampagne", die gegen sie "losgetreten" worden sei und ihre Dissertation im Fokus habe.

AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei nach den Wahlen in Hessen und Bayern auch im Westen angekommen. "Die AfD ist kein Ost-Phänomen mehr, sondern eine gesamtdeutsche Volkspartei geworden. Wir sind also angekommen", sagte Weidel am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz. Sie bezeichnete die Ergebnisse in Bayern und Hessen als "Doppelwumms", unter Anspielung auf frühere Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte Finanzhilfen der Regierung gegen zu hohe Energiepreise als "Doppelwumms" bezeichnet.

Das die Ergebnisse in Hessen und Bayern auch ein Misstrauensvotum gegen die Ampel-Regierung in Berlin bedeuten, darüber gab es an diesem Wahlabend keine zwei Meinungen. Man sei ja nicht "taub und blind", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schon kurz nach Schließung der Wahllokale. "In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns." Die SPD hat in beiden Ländern ihre jeweils historisch schlechtesten Ergebnisse eingefahren. In Bayern sind die Sozialdemokraten nur noch die Nummer fünf mit gerade einmal 8,4 Prozent. In Hessen landete sie mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Spitze abgeschlagen auf Platz drei - deutlich hinter CDU und AfD.