Die Bundesregierung hatte vergangene Woche bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben. Da die Panzer noch hergerichtet werden müssten, sei der genaue Zeitplan nicht absehbar, sagte Habeck. "Aber es sollte ja natürlich möglichst zügig gehen." Wenn man sich im Nachhinein frage, ob solche Entscheidungen nicht früher hätten fallen können, "dann hat man natürlich einen Punkt", so der Grünen-Politiker. Andererseits sei die Frage wohl müßig, weil dabei immer auch die politische und militärische Situation eine Rolle spiele. "Ich hoffe, dass sie gerade noch rechtzeitig getroffen wurde und der ukrainischen Armee das Maß an technischer Unterstützung bereitstellt, das jetzt im Frühjahr dringend notwendig ist."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Besuch des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius in Kiew als "ein Signal für die Unterstützung der Ukraine" gewertet. "Die Ukraine ist sehr an der Unterstützung durch einen der Anführer der Europäischen Union - Deutschland - interessiert, besonders in dieser für uns schwierigen Zeit", wurde Selenskyj in einer Mitteilung seines Präsidialamtes am Dienstagabend weiter zitiert. "Wir sind dankbar für die jüngsten Entscheidungen, für alle Entscheidungen", betonte er.
Zu der von Pistorius verkündeten Lieferung von über 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 äußerte sich Selenskyj nicht direkt, sprach aber über die erst vor kurzem getroffene Entscheidung Deutschlands zur Lieferung moderner Kampfpanzer aus deutscher Produktion. "Die jüngsten Entscheidungen über die Panzerkoalition und die Initiative unserer europäischen Freunde in Zusammenarbeit mit unserem Verteidigungsministerium können uns zwar keine Vorteile, dafür aber Parität auf dem Schlachtfeld verschaffen." Dies hänge aber von Lieferzeiten, Mengen und Modernität der Ausrüstung ab, erklärte er.
Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ein "mächtiger Verbündeter" und "ein verlässlicher Freund und Partner". Berlins Engagement "wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, der Deutschen Welle in Washington. Für Berlin sei die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern nicht leicht gewesen - auch wegen der deutschen Geschichte. "Ich denke, jeder respektiert das und versteht es."
Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. In dem Interview des deutschen Auslandssenders wies Kirby Berichte zurück, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) US-Präsident Joe Biden bedrängt haben soll, die Abrams-Panzer zu liefern. "Ich würde nicht mit der Behauptung übereinstimmen, dass der Bundeskanzler durch seine Äußerungen Druck auf den Präsidenten ausgeübt hat", sagte Kirby auf eine entsprechende Frage. Es habe sich um eine "koordinierte Ankündigung" gehandelt und Washington habe sich mit Berlin im Gleichschritt bewegt.
dp/pcl