"Nach Angaben der Bundesregierung bleibt die Frage der Reparationen und Entschädigungen für Kriegsverluste abgeschlossen, und die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diesbezüglich Verhandlungen aufzunehmen", sagte das polnische Außenministerium in einer Erklärung."Die Regierung der Republik Polen wird ihre Bemühungen fortsetzen, die Schulden zu begleichen, die aus der deutschen Aggression und Besetzung in den Jahren 1939-1945 entstanden sind."
Sechs Millionen Polen, darunter 3 Millionen polnische Juden, wurden während des Krieges getötet und Warschau wurde nach einem Aufstand von 1944, bei dem etwa 200.000 Zivilisten starben, dem Erdboden gleichgemacht. 1953 verzichteten die damals kommunistischen Machthaber Polens auf alle Ansprüche auf Kriegsreparationen auf Druck der Sowjetunion, die Ostdeutschland von jeglichen Verbindlichkeiten befreien wollte.
Polens regierende nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagt, dass das Abkommen ungültig sei, weil Polen nicht in der Lage war, eine faire Entschädigung auszuhandeln. Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 hat sie Forderungen nach Entschädigung wiederbelebt und die Förderung der Opferrolle Polens im Krieg zu einem zentralen Element ihres Appells an den Nationalismus gemacht.
Die kämpferische Haltung gegenüber Deutschland, die oft von der PiS zur Mobilisierung ihrer Wähler eingesetzt wird, hat die Beziehungen zu Berlin belastet. Bei einem Besuch in Warschau im Oktober hatte Außenministerin Annalena Baerbock die Forderung zurückgewiesen und gesagt, das Thema sei für Berlin ein abgeschlossenes Kapitel.
Bereits Anfang Dezember sagte der polnische Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz Mularczyk zum Auftakt seines zweitägigen Antrittsbesuchs in Berlin:"Es geht hier nicht alleine um eine politische Frage, sondern es geht um die Würde Polens. Jetzt hat Deutschland die Wahl: Entweder setzt es sich mit Polen an den Verhandlungstisch, oder wir werden die Sache in sämtlichen internationalen Foren thematisieren - in den UN, im Europarat und in der Europäischen Union."
Mularczyk hat als Vorsitzender einer Parlamentskommission einen Bericht zu den von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Kriegsschäden in Polen anfertigen lassen, der im September vorgestellt wurde. Ende Oktober wurde Mularczyk zum Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragten der polnischen Regierung ernannt.
"Ich kenne persönlich ältere Menschen, die im Krieg schwer verletzt wurden und seitdem körperlich behindert sind. Sie haben ihr Leben lang nach Gerechtigkeit gesucht und sie nicht gefunden. Die Deutschen sehen diese Menschen nicht und tun so, als würden diese Menschen nicht existieren", sagte der Vize-Außenminister. "Gleichzeitig werden Altersrenten an ehemalige Wehrmachtssoldaten und SS-Angehörige gezahlt. Diese Politik Deutschlands muss der Welt gezeigt werden." Mularczyk sprach von einer "großen historischen Ungerechtigkeit".
Ebenfalls am Dienstag sagte Warschau, es habe die UN um Unterstützung bei seinen Bemühungen um Kriegsreparationen gebeten.
dp/pcl
