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Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres eigentlichen Auftraggebers vertreten, sondern die einer dritten Seite. Und wenn Mandats- und Amtsträger ins Lager der Lobbyisten wechseln, müssen sie aktuelle und frühere Ämter und Mandate offenlegen.

Nach Tagen erhitzter Debatte um die Personalpolitik seines Hauses hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Fragen von Abgeordneten gestellt. Gemeinsam mit seinem Staatssekretär Patrick Graichen stand der Grünen-Politiker am Mittwoch den Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort - eine öffentliche Befragung bekam keine Mehrheit. Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena), an der Graichen beteiligt war, obwohl die Wahl am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer fiel.

Der jahrelange Streit über eine Wahlrechtsänderung zur Verkleinerung des Bundestags wird auch nach der Verabschiedung der nun von der Ampel-Koalition vorgelegten Reform anhalten. Das zeichnete sich schon vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag ab. SPD, Grüne und FDP luden die Union am Montag erneut ein, die Reform mitzutragen, damit das Wahlrecht auf einer breiten politischen Basis steht. Die Empörung der CDU und vor allem der CSU ist jedoch groß. "Bis zur letzten Sekunde" werde die CSU dagegen vorgehen, sagte deren Vorsitzender Markus Söder in München nach einer Sitzung des Parteivorstands.