"Europa muss sich mit neuem Schwung auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Wohlstand schaffen, Sicherheit gewährleisten und Souveränität verteidigen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der dpa. Dazu brauche es effiziente Institutionen mit einer schlanken EU-Kommission an der Spitze. "Ziel muss sein, ein Europa zu schaffen, dass sich wettbewerbsfähig, verteidigungsbereit und strategisch unabhängig in der Welt behaupten kann." Die Verschlankungswünsche der CSU gehen noch weiter: "Auch die Anzahl und den Zuschnitt der EU-Behörden und Agenturen wollen wir kritisch prüfen."
Der Europa-Passus ist Teil einer Positionspapiers, welches die Bundestagsabgeordneten bei ihrer am Samstag im oberbayerischen Kloster Seeon beginnenden Klausur beschließen wollen. Zu der Klausur wird unter anderem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet. Angesichts der jüngsten CSU-Forderung dürfte es im Gespräch mit ihr nicht nur um die Europawahl im Juni gehen.
Ein weiterer zentraler Punkt im Papier ist die Forderung nach dem offiziellen Ende des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei: "Die Türkei unter Präsident Erdogan hat einen Weg eingeschlagen, der mit den Interessen, den Werten und der Identität der Europäischen Union unvereinbar ist", heißt es zur Begründung. Ferner lehnt die CSU jegliche Vergemeinschaftung von Schulden ab und verlangt neue Freihandelsabkommen mit den USA, Australien, Indien sowie den Staaten der Wirtschaftsbündnisse Mercosur und Asean in Südamerika beziehungsweise Asien.
