CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Rheinischen Post", bei der humanitären Versorgung der Menschen aus Gaza "und einer möglichen Aufnahme von Migranten sind die arabischen Nachbarstaaten in der Region verantwortlich, Vorbereitungen zu treffen". Eine Migrationsbewegung nach Deutschland müsse dagegen vermieden werden.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert. "Es braucht eine neue Regierung", sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. "Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden."
Nötig sei eine "grundlegende Wende in der Migrationspolitik" und "keine halbherzige Lösung", sagte Söder. "Es braucht jetzt einen großen Wurf." Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP, der Söder "Siechtum" bescheinigte, ist dazu aus seiner Sicht nicht mehr in der Lage. Vor allem bei den Grünen gebe es "ideologische Bremsen", sagte Söder. "Meiner Meinung nach ist die Ampel stehend ko." Sie habe null Kraft und null Vertrauen sowie Autorität in der Bevölkerung.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte Anfang der Woche, Ägypten solle alles tun, "was eine Öffnung des Grenzübergangs und die Aufnahme von Zivilbevölkerung auch auf ägyptischem Territorium möglich macht". Es gebe "keine Notwendigkeit", Menschen, die aus dem Gaza-Streifen nach Ägypten fliehen, in Deutschland aufzunehmen.
Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan warnt: "Hass und Unsicherheiten sind das politische Kapital der AfD; sie versteht es nahezu perfekt, diese für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren." Rechte schürten daher Ängste vor Fluchtbewegungen, verbreiten antisemitische Narrative und befeuerten den Hass auf Muslime und Ausländer.
Eine Massenflucht nach Ägypten ist bisher nicht wahrscheinlich. Ägypten will den Grenzübergang Rafah zwar öffnen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Verhandelt wird auch darüber, ob Menschen, die eine andere Staatsbürgerschaft haben, über Ägypten ausreisen dürfen. Die Aufnahme von möglicherweise Hunderttausenden Palästinensern aus dem dicht besiedelten Gebiet in Ägypten lehnt Präsident Abel Fattah al-Sisi aber strikt ab.
Al-Sisi argumentiert erstens mit Sicherheitsrisiken für sein Land, sollten militante Palästinenser die ägyptische Sinai-Halbinsel zum Ausgangspunkt für Angriffe auf Israel machen. Zweitens warnt er mit Blick auf frühere Fluchtbewegungen von Palästinensern in den Nahost-Kriegen vor einer "Vertreibung". Das heißt, er befürchtet, man könnte diese Menschen später an einer Rückkehr hindern. Auch viele Bewohner des Gazastreifens sind Menschen, deren Familien vor 1948 in anderen Teilen des früheren Mandatsgebiets Palästina lebten.
In Jordanien stellen Menschen palästinensischer Herkunft bereits einen Großteil der Bevölkerung. Zudem hat das Königreich Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien aufgenommen. Die Bereitschaft, weitere Flüchtlinge unterzubringen, ist daher gering.
Wie viele Menschen sich auf den Weg machen könnten hängt davon ab, welchen Umfang die israelischen Angriffe im Gazastreifen haben werden, die eine Reaktion auf den Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober sind. Einige Beobachter befürchten, die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz könne Kriegspartei werden. Das könnte langfristig Fluchtbewegungen von Libanesen und von Flüchtlingen, die im Libanon leben - sowohl Palästinenser als auch Syrer - nach Europa verstärken. Denn das Land befindet sich ohnehin in einer schweren Wirtschaftskrise. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass es in weiteren arabischen Staaten zu einer Destabilisierung infolge von Massenprotesten kommt.
"Wenn es zu einem Mehr-Fronten-Krieg kommen sollte, ist natürlich mit erhöhten Fluchtbewegungen aus der Region zu rechnen", sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Hans Vorländer. Dann wäre das UN-Flüchtlingshilfswerk gefragt, Lösungen für eine vorübergehende Aufnahme dieser Menschen zu finden.
Aktuell versucht die Bundesregierung, gemeinsam mit anderen westlichen Akteuren einen solchen Flächenbrand zu verhindern. Sollte es zu einer großen Fluchtbewegung kommen, könnte aber auch an Europa die Aufforderung gerichtet werden, Kontingente aufzunehmen, meint Vorländer. Der SVR-Experte vermutet: "Die ablehnende Haltung einiger deutscher Politiker der Union, AfD und SPD, die ich aktuell wahrnehme, würde sich dann nicht halten lassen." Es müsste in so einem Fall aber eine faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union gewährleistet sein.
Fakt sei aber auch, "die Aufnahmebereitschaft tendiert auch in der Bevölkerung derzeit gegen null". Das liege daran, dass es in den Kommunen jetzt schon Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gebe, aber auch an Kundgebungen pro-palästinensischer Gruppierungen in den vergangenen Tagen.
