Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat den bayerischen Ministpräsidenten Markus Söder nach Berlin eingeladen. "Er ist immer herzlich willkommen", sagte Giffey am Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats. "Und wenn es da eine konkrete Rückmeldung gibt, dann organisieren wir ein schönes Programm." Söder hatte nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr gesagt: "Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaos-Stadt - beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann." "Berlin ist einfach nicht richtig sicher", sagte der CSU-Vorsitzende.
Das sei doch "typisch Berlin" sagte Söder, dort finde so etwas doch "ständig" statt, auch rund um den 1. Mai. Auch in Hamburg sei es zum Teil ganz ähnlich. "Ich glaube, so etwas wäre in anderen Städten, zum Beispiel in Bayern, nicht passiert", sagte Söder. "Die Polizei hat einfach zu wenig Rückendeckung in Berlin. Die Politik steht nicht hinter der Polizei. In Berlin gibt es zu wenig Geld für die Polizei, zu wenig Unterstützung." Zudem brauche es härtere Strafen für "Chaoten" und härtere Strafen bei Beleidigungen gegen Polizisten und Feuerwehr. Diese seien nämlich oft "die erste Stufe von Gewalt".
Giffey wies die Kritik des CSU-Vorsitzenden erneut zurück: "Es ging ja um die Frage, ist Berlin regierbar. Und ich antworte ganz klar: Ja, Berlin ist regierbar", so die SPD-Politikerin. "Ich lade herzlich ein, dass Herr Söder sich persönlich davon überzeugt." Die Einladung hatte Giffey am Montagabend beim sogenannten Wahlkampf-Kickoff der Hauptstadt-SPD im Berliner Varité Wintergarten zum ersten Mal ausgesprochen. "Und ich bin gespannt, ob er auf diese Einladung eingeht", sagte sie. "Ich bin mir sicher, dass wir uns bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, da sitzen wir sowieso nebeneinander, auch darüber nochmal austauschen können, ganz persönlich."
Giffey hatte zuvor die Kritik von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, Berlin werde zu einer Chaosstadt. "Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". "Auch Bayern hat vor der eigenen Tür einiges zu kehren, zum Beispiel in Sachen Reichsbürgertum. Ich gebe Herrn Söder ja auch keine Ratschläge."
Seit den Ausschreitungen wird auf politischer Ebene über Konsequenzen und künftige Prävention diskutiert. Giffey nannte in einem Interview fünf Punkte: "Erstens konsequente Strafverfolgung mit beschleunigten Verfahren. Zweitens Erhöhung von Personal und Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr. Drittens der Einsatz für die Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene. Viertens zusätzliche Investitionen in die Sozial- und Jugendarbeit vor Ort. Fünftens ein Sonderprogramm für die Unterstützung und Verbesserung der Lebenssituation in Großwohnsiedlungen gemeinsam mit dem Quartiersmanagement."
Als Antwort auf die "massive Respektlosigkeit" und die Gewalt brauche es einen "Mix aus ausgestreckter Hand und Stopp-Signal", forderte Giffey. Taten müssten konsequent und schnell bestraft werden, so Giffey. Sie erinnerte an das Neuköllner Modell der ehemaligen Jugendrichterin Kirsten Heisig. Diese hatte sich für das Prinzip eingesetzt, dass bei jugendlichen Straf- und Intensivtätern die Strafe auf dem Fuß folgen müsse.
In Berlin soll im Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus nach etlichen Pannen wiederholt werden.
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