Geldwäsche

"Bolsonaro, der ehemalige brasilianische Präsident, steht vor schwerwiegenden Vorwürfen: Geldwäsche und kriminelle Vereinigung. Die Bundespolizei wirft ihm vor, Luxusgüter aus dem Ausland geschmuggelt und nicht deklariert zu haben. Während er die Anschuldigungen vehement bestreitet, warten Brasilien gespannt auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Eine Anklage könnte seine politische Zukunft entscheidend beeinflussen."

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Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte, dass gegen einen Bundestagsabgeordneten Ermittlungen wegen des "Anfangsverdachts" der Bestechlichkeit und Geldwäsche laufen. Obwohl die Staatsanwaltschaft den Namen des Abgeordneten nicht nannte, berichteten die deutsche Nachrichtenagentur dpa und andere Medien, dass es sich um Bystron handelt.

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Es geht um ein internationales Geldwäschenetzwerk und organisierte Kriminalität. Um den Beteiligten auf die Schliche zu kommen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Dienstag in Deutschland, Lettland und Malta Durchsuchungen durchgeführt, wie ein Behördensprecher mitteilte. Ermittelt werde bislang gegen elf Verdächtige im Alter von 31 bis 58 Jahren wegen banden- und gewerbsmäßiger Geldwäsche. Die Ermittler vermuten, dass insgesamt Vermögenswerte im mittleren zweistelligen Millionenbereich gewaschen worden sein könnten. Einer der Hauptverdächtigen wurde nach Angaben des Sprechers im brandenburgischen Lindow festgenommen.

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Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro werden in der Europäischen Union künftig verboten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am Donnerstag in Straßburg auf diese Obergrenze und weitere Maßnahmen, um stärker gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Händler von Luxusgütern müssen demnach zudem die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden. Die Mitgliedstaaten hätten allerdings die Möglichkeit, eine niedrigere Höchstgrenze festzulegen, teilten die Länder mit.

Weiterlesen über Bargeldobergrenze: Im Kampf gegen Geldwäsche verbietet EU Barzahlungen von über 10.000 Euro

Weil er heimlich für den mit US-Sanktionen belegten russischen Oligarchen Oleg Deripaska arbeitete, ist ein früherer ranghoher Mitarbeiter der US-Bundespolizei FBI zu mehr als vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Charles McGonigal wurde am Donnerstag zu vier Jahren und zwei Monaten Haft sowie einer Geldstrafe von 40.000 Dollar (rund 37.000 Euro) verurteilt, wie das Justizministerium in Washington mitteilte.

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Das französische Kassationsgericht hat die Schweizer Großbank UBS erneut wegen Geldwäsche, Steuerbetrugs und illegaler Geschäftspraktiken schuldig gesprochen. Zugleich machte der höchste Gerichtshof am Mittwoch in Paris den Weg für einen neuen Prozess frei, um die Höhe der Strafen und der Entschädigungszahlung zu überprüfen. Ein Pariser Berufungsgericht hatte UBS 2021 zur Zahlung von insgesamt 1,8 Milliarden Euro verurteilt.

Weiterlesen über Steuerprozess gegen Schweizer Bank UBS: Gericht in Paris bestätigt Schuld

Deutschland hat sich nun auch offiziell um den Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde Amla beworben. "Frankfurt als größter Finanzplatz Kontinentaleuropas und Hauptsitz der EZB ist der ideale Ort", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Zahlreiche Finanzinstitute befänden sich in unmittelbarer Nähe, über die die Amla in Zukunft direkte Geldwäscheaufsicht führen könne.

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Der Londoner Polizei ist dank abgefangener Nachrichten aus dem verschlüsselten Nachrichtendienst Encrochat ein großer Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. Wie die Metropolitan Police am Montag mitteilte, kam es bei der laufenden Operation mit dem Code-Namen "Eternal" allein in der britischen Hauptstadt bereits zu mehr als 420 Verurteilungen mit einer Haftzeit, die zusammengerechnet über 3700 Jahre beträgt. Zudem wurden drei Tonnen Drogen und 49 Schusswaffen sichergestellt. Im ganzen Land wurden seit Beginn der Operation im März 2020 mehr als 1200 Kriminelle verurteilt, hieß es in der Mitteilung weiter.

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Fast ein Jahr nach dem spektakulären Zusammenbruch der Kryptowährungs-Börse FTX hat der Prozess gegen ihren Mitgründer Sam Bankman-Fried begonnen. US-Ermittler werfen dem 31-Jährigen Betrug vor. Er habe Mittel von Kunden ohne deren Wissen abgezweigt und sich persönlich bereichert, heißt es in der Anklage. Bankman-Fried weist die Vorwürfe zurück. Der Prozess in New York begann am Dienstag mit der Auswahl der Geschworenen, wie ein Sprecher des Gerichts bestätigte. Die Verhandlung ist auf rund sechs Wochen angesetzt. Es wird erwartet, dass in einem ungewöhnlichen Schritt auch Bankman-Fried selbst aussagen könnte.

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Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro hat nie viel Mitgefühl für Gefangene gezeigt. "Warum sollten wir diesen Drecksäcken ein gutes Leben geben? Das ist es, was ich denke", schimpfte er einmal. Viele in Brasilien glauben, dass diese Worte den rechtsextremen Populisten bald wieder heimsuchen könnten, während die Spekulationen zunehmen, dass Bolsonaro aufgrund eines Wirrwarrs von strafrechtlichen Ermittlungen und Skandalen rund um Luxusuhren, gefälschte Impfnachweise, einen Vier-Sterne-General und ein Computerhacker und ein verpatzter Militärputsch.