Im Rahmen der Ermittlungen wurden am Donnerstag Grundstücke in Berlin, Bayern und auf der spanischen Insel Mallorca durchsucht. Dabei wurden Dokumente und andere potenzielle Beweismittel beschlagnahmt. Bystron, der derzeit den Wahlkreis München-Nord im Bundestag vertritt, war bis zuletzt die Nummer zwei auf der Liste seiner Partei für die Europawahl im Juni. In einem Interview mit einer tschechischen Tageszeitung hatte er im vergangenen Monat die Vorwürfe zurückgewiesen, Gelder von einem pro-russischen Netzwerk angenommen zu haben.
Die AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten die Aufhebung von Bystrons Immunität und die Durchsuchungen seiner Wohn- und Büroräume als "schwerwiegendes Ereignis". Sie betonten, dass bisher keine Beweise für die gegen Bystron erhobenen Vorwürfe vorgelegt worden seien und äußerten die Hoffnung auf einen schnellen Abschluss der Ermittlungen, um den Verdacht einer behördlichen Einflussnahme auf den Europawahlkampf zu vermeiden.
Diese Ermittlungen werfen erneut ein unvorteilhaftes Licht auf die AfD, die in den letzten Monaten erhebliche Unterstützung erhalten hat. Erst im vergangenen Monat wurde ein Assistent von Maximilian Krah, einem Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der AfD für die kommende Wahl, wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Die deutsche Regierung und etablierte Oppositionspolitiker kritisierten die Partei wiederholt wegen ihrer angeblichen Nähe zu Russland und China.
Am Montag entschied ein deutsches Gericht, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD zu Recht wegen Extremismusverdachts unter Beobachtung gestellt habe. Die AfD betrachtet diese Entscheidung als politischen Versuch, die Partei zu diskreditieren, und kündigte an, Berufung einlegen zu wollen.
Zudem wurde am Dienstag in einem separaten Fall Björn Höcke, der Vorsitzende eines AfD-Landesverbandes und eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Partei, zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht befand, dass Höcke in einer Rede wissentlich einen Nazi-Slogan verwendet habe.
Diese Entwicklungen verstärken den Druck auf die AfD und ihre Spitzenkandidaten im Vorfeld der Europawahl im Juni erheblich. Die Partei sieht sich mit einer Reihe von Vorwürfen und rechtlichen Herausforderungen konfrontiert, die ihre Kampagne und ihren Ruf erheblich belasten könnten.
