Korruption

Brüssel schlägt Alarm: Ein aktueller EU-Bericht zeigt gravierende Mängel in Ungarn und der Slowakei auf. Während Ungarn wegen seiner systematischen Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit unter Druck steht, sorgt der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Slowakei für Besorgnis über zunehmende staatliche Einflussnahme.

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In einer bewegenden Live-Ansprache im staatlichen Fernsehen teilte Präsident Lazarus Chakwera die traurige Nachricht mit. Das Wrack des Flugzeugs wurde nach einer mehr als eintägigen Suche in dichten Wäldern nahe der Stadt Mzuzu gefunden. "Das Flugzeug ist vollständig zerstört, und alle an Bord sind beim Aufprall gestorben," sagte Chakwera.

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Magyars Tisza-Partei, obwohl in den Umfragen hinter dem populistischen Spitzenreiter, bietet liberalen Wählern neue Hoffnung und hat eine landesweite Bewegung ins Leben gerufen, die Orbáns Macht herausfordert. "Wir haben die Apathie besiegt", erklärte Magyar, ein früherer Regierungsinsider, der die Seiten wechselte und sich entschlossen gegen die Regierung stellte, vor einer riesigen Menschenmenge auf dem Heldenplatz in der Hauptstadt. "Wir geben uns gegenseitig Hoffnung", rief er aus und fügte hinzu: "Wir bauen ein Land auf, in dem es kein Rechts und kein Links gibt – nur Ungarisch."

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Gemeinsam mit seinem ehemaligen Außenminister Shah Mahmood Qureshi wurde er schuldig befunden, ein geheimes Telegramm veröffentlicht zu haben, das angeblich eine US-Verschwörung gegen ihn im Jahr 2022 beweisen sollte. Khan, der die Wahlen im Februar als inszeniert bezeichnete, um seine Rückkehr an die Macht zu verhindern, sieht sich mit mehreren rechtlichen Problemen konfrontiert.

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Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte, dass gegen einen Bundestagsabgeordneten Ermittlungen wegen des "Anfangsverdachts" der Bestechlichkeit und Geldwäsche laufen. Obwohl die Staatsanwaltschaft den Namen des Abgeordneten nicht nannte, berichteten die deutsche Nachrichtenagentur dpa und andere Medien, dass es sich um Bystron handelt.

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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die regierenden Sozialisten ihre absolute Mehrheit verloren und die Rechtspopulisten der Chega-Partei gewaltige Stimmengewinne erzielt. Nach der Abstimmung vom Sonntag deutete alles darauf hin, dass das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz (AD) die seit gut acht Jahren regierenden Sozialisten (PS) von der Macht verdrängen wird. Fraglich ist jedoch, in welcher Konstellation - denn eine Koalitionsbildung dürfte angesichts der Mehrheitsverhältnisse sehr schwierig werden. Eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten hatten die Großparteien vor der Wahl ausgeschlossen.

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Der langjährige Chef der einflussreichen US-Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, ist wegen Veruntreuung von Geldern schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in New York LaPierre befand am Freitag für schuldig, der Lobbyorganisation durch sein Fehlverhalten einen Schaden in Höhe von 5,4 Millionen Dollar (knapp fünf Millionen Euro) verursacht zu haben. Für "Jahre der Korruption und des Giers" müssen LaPierre und ein Mitarbeiter laut Generalstaatsanwältin Letitia James zudem insgesamt 6,35 Millionen Dollar (5,86 Millionen Euro) Strafe zahlen.

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Bei den Vorwürfen der US-Republikaner gegen den Präsidentensohn Hunter Biden, er habe die Machtposition seines Vaters für zwielichtige Geschäfte mit einem ukrainischen Unternehmen ausgenutzt, gibt es eine neue Wendung. Wie die US-Justiz am Donnerstag mitteilte, wurde ein früherer Informant der US-Bundespolizei FBI festgenommen und angeklagt, weil er die Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden erfunden haben soll.

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Der ukrainische Sicherheitsdienst hat nach eigenen Angaben Korruption bei einem Waffenkauf des Militärs im Wert von rund 40 Millionen US-Dollar (37,5 Millionen Euro) aufgedeckt. Der SBU teilte mit, dass gegen fünf hochrangige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und eines Waffenlieferanten ermittelt werde. Es hieß, die Verteidigungsbeamten hätten im August 2022 einen Vertrag über 100.000 Mörsergranaten unterzeichnet. Die Zahlung erfolgte im Voraus, einige Gelder wurden ins Ausland überwiesen, es wurden jedoch nie Waffen bereitgestellt. Korruption war ein großes Hindernis für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

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Die hart erkämpfte wirtschaftliche Stabilität der Ukraine ist erneut in Gefahr, da die Regierung mit einem großen Haushaltsloch konfrontiert ist und ihre beiden größten Verbündeten und Geldgebern – die Vereinigten Staaten und die Europäische Union – bisher noch keine Einigung für eine weitere Hilfen zustande gebracht haben. Ohne Unterstützungszusagen bis Anfang Februar – wenn die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen, um über die Hilfe zu entscheiden – und wenn bis März kein Geld eintrifft, könnte dies die Fortschritte der Ukraine bei der Inflationsbekämpfung gefährden.