PCLMedia

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), will alle Geflüchteten, "die irregulär die EU erreichen", nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder ausweisen lassen. "Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem am Sonntag online veröffentlichten Interview. Viele Menschen würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führe.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. "Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind", sagte Spahn. "Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische." Es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden. "Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist", sagte der CDU-Politiker weiter. Er forderte zudem, ausländischen Imamen keine Visa mehr zu erteilen.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn will schärfere finanzielle Sanktionen für Bürgergeldbezieher, die eine Arbeitstätigkeit ablehnen. Der CDU-Politiker sagte am Montag in Berlin: "Wer arbeiten kann, sollte arbeiten." Es sei eine Debatte nötig über die Frage, welche Folgen es für Menschen habe, die eine angebotene Arbeit nicht annehmen. Ihm gehe es nicht um diejenigen, die nicht arbeiten könnten - wegen Krankheit, Behinderung oder einer schwierigen Lebensphase. Für diejenigen solle es eine angemessene, vernünftige Unterstützung geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Appell für eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes auf Zustimmung von Arbeitgebern. Auch mehrere Länder-Regierungschefs signalisierten eine Mitwirkung an dem von Scholz vorgeschlagenen "Deutschland-Pakt". Ähnlich reagierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz, allerdings sieht die Fraktionsspitze den Vorstoß inhaltlich kritisch. Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen solchen Pakt vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.

"Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", sagte der CDU-Politiker. "Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal." Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor angekündigt, dass das Bürgergeld im nächsten Jahr um rund zwölf Prozent erhöht werden solle. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene sollen künftig 506 statt wie bisher 451 Euro erhalten.