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Bundesjustizminister Marco Buschmann hält die in Sachsen-Anhalt eingeführte Verpflichtung, sich vor einer Einbürgerung zum Existenzrecht Israels zu bekennen, für sinnvoll und nachvollziehbar. "Ich denke, man kann durchaus argumentieren, dass das Existenzrecht Israels sozusagen auch Ausfluss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist", sagte der FDP-Politiker. Er fügte hinzu: "Es gibt eben zwischen Deutschland und Israel eine ganz besondere Verbindung - der Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und den Holocaust."

Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht, der am Montag an die Bundesregierung übergeben wurde. Das unabhängige Gremium untersucht alljährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Bundesgesetze entstehen. Dabei hatte sich doch die Ampel-Koalition - allen voran Bundesjustizminister Marco Buschmann - von Anfang an den Abbau bürokratischer Hemmnisse auf die Fahnen geschrieben. Eine Trendwende sei auch bereits eingeleitet, beteuert Buschmann, der den Bericht in Berlin entgegennahm.

Um in der öffentlichen Verwaltung Prozesse zu beschleunigen und Bürger von überflüssiger Bürokratie zu befreien, will Bundesjustizminister Marco Buschmann nach eigenen Worten "systematische Müllabfuhr" im deutschen Regelungsdickicht betreiben. Bei einem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" berichtete der FDP-Politiker vom Beispiel einer Backstube in Hessen. Dort habe erst die Berufsgenossenschaft aus Gründen der Arbeitnehmersicherheit einen zu glatten Boden moniert und dann das Gesundheitsamt aus hygienischen Gründen einen zu rauen Boden festgestellt. Solche widersprüchlichen Regeln machten Unternehmern und Unternehmerinnen das Leben unnötig schwer.

Nach der Geiselnahme vom vergangenen Wochenende hat Verkehrsminister Volker Wissing Flughafenbetreiber aufgefordert, ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen. "In Hamburg musste der Geiselnehmer nur eine Schranke durchbrechen, um auf das Rollfeld zu gelangen. Das kann nicht sein", sagte der FDP-Politiker. "Was jetzt in Hamburg passiert ist, muss Anlass für alle Flughafenbetreiber sein, die eigenen Sicherheitskonzepte zu überprüfen und nachzusteuern, wenn es Verbesserungsmöglichkeiten gibt." Wissing sagte, auch für die Abschreckung vor solchen Taten müsse mehr getan werden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Ressortabstimmung über einen Gesetzentwurf zu Kinderpornografie eingeleitet, mit dem das Mindeststrafmaß in bestimmten Fällen wieder abgesenkt wird. Das wurde am Freitag in Berlin bekannt. Die geltenden Höchststrafen bleiben aber unverändert. Buschmann reagiert damit auf Erfahrungen mit den 2021 deutlich verschärften strafrechtlichen Bestimmungen für die Verbreitung und den Besitz von kinderpornografischen Material. Diese führten dazu, dass etwa auch als Straftat gewertet werden muss, wenn beispielsweise Eltern oder Lehrkräfte in guter Absicht Beweismaterial aus Internet-Chats sichern wollen, und dieses dafür auf ihrem Rechner speichern.

Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann stoßen mit ihrer Forderung nach weniger Leistungen für Asylbewerber bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Widerspruch. "Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es gerade Vorschläge von ganz unterschiedlicher Treffsicherheit", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese vor den Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung der Migrationskosten am 6. November. Schon jetzt seien die Leistungen für Asylbewerber auf einem niedrigen Niveau. Bei Geduldeten sei unter bestimmten Umständen eine weitere Reduzierung von Leistungen bereits möglich, sagte Wiese.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Konsequenzen für Einwanderinnen und Einwanderer angekündigt, die antisemitisches Verhalten zeigen. "Wir treffen Vorkehrungen dagegen, dass Antisemiten eingebürgert werden", sagte Buschmann der Bild am Sonntag. Einbürgerungsbehörden sollen demnach künftig "selbst bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen Gründen begangen wurden", erläuterte der Justizminister. Sollte ein Richter feststellen, dass antisemitische Beweggründe vorliegen, "kann der Täter nicht mehr deutscher Staatsbürger werden", sagte Buschmann.

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern eine deutliche Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf 'null' denkbar", schreiben die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden. So sollten etwa die "Grundleistungen" für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen gesenkt werden.