Nach drei Jahren der durch die Null-Covid-Politik verursachten Isolation jetten chinesische Diplomaten und Xi selbst über die Grenzen, um wieder an internationalen Gipfeltreffen teilzunehmen. Am Freitag kündigten der Iran und Saudi-Arabien ein von China vermitteltes Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen an, sieben Jahre nachdem die Beziehungen abgebrochen wurden. In einer gemeinsamen Erklärung dankten die saudische und die iranische Regierung China für das Sponsoring und die Ausrichtung der Gespräche. Chinesische Diplomaten arbeiten seit mehreren Wochen im Nahen Osten, und Xi wird voraussichtlich bald den Iran besuchen. Am Samstag sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums: "China verfolgt keinerlei eigennützige Interessen im Nahen Osten … China glaubt immer, dass die Zukunft des Nahen Ostens immer in den Händen der Länder in der Region liegen sollte."
US-Beamte wiesen die Vorstellung ab, dass das Abkommen einen Schlag gegen den Einfluss der USA im Nahen Osten darstellte. Aber so wurde es in China dargestellt. Wang Yiwei, Direktor des Institute of International Affairs an der Renmin University of China, sagte, der Deal "beweise, dass die chinesische Medizin Probleme lösen kann, die die westliche Medizin nicht lösen kann". Stabilität in der Region dient Chinas Interessen. Etwa die Hälfte von Chinas Rohölimporten stammt aus dem Nahen Osten, und bei einem Besuch in Saudi-Arabien im vergangenen Jahr versprach Xi, mehr zu kaufen. Energiesicherheit wird für Peking immer wichtiger, da das Land bestrebt ist, im Falle eines Konflikts mit Taiwan widerstandsfähiger gegen internationale Sanktionen zu werden. Xis Ambitionen für Taiwan waren ein weiteres zentrales Thema der Rede am Montag. China betrachtet die selbstverwaltete Insel als abtrünnige Provinz, die mit dem Festland wiedervereinigt werden muss. Xi hat die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieses Ziels nicht ausgeschlossen.
Am Montag sagte er, China "sollte sich den externen Kräften und sezessionistischen Aktivitäten der Unabhängigkeit Taiwans aktiv entgegenstellen" und "die Sache der nationalen Wiederbelebung und Wiedervereinigung unbeirrt vorantreiben". Er versprach, Chinas Militär zu einer "großen Mauer aus Stahl" aufzubauen. Chinas Verteidigungshaushalt wird 2023 um 7,2 % steigen, verglichen mit einem Anstieg der allgemeinen öffentlichen Ausgaben um 5,7 %. Analysten halten Ausschau nach Anzeichen dafür, dass China sein Militär auf eine Invasion in Taiwan vorbereitet. Laut CIA hat Xi der Armee gesagt, sie solle bis 2027 für eine Invasion bereit sein, obwohl einige befürchten, dass das Datum früher kommen könnte. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Taiwan im nächsten Jahr könnte ein Einflussfaktor sein: Wenn die für die Unabhängigkeit stehende DPP gewinnt und die formelle Unabhängigkeit von China erklärt, könnte dies eine Reaktion Pekings hervorrufen.
In seiner Rede vom Montag betonte Xi auch die Bedeutung der Selbstversorgung in Wissenschaft und Technologie. Letzte Woche schlossen sich die Niederlande einem US-Plan an, den Export von Halbleiterherstellungstechnologie zu beschränken, ein Schritt, der darauf abzielt, Chinas militärischen und technologischen Fortschritt zu verlangsamen. Am Sonntag wurde Li Shangfu zum neuen Verteidigungsminister Chinas ernannt. Li steht seit 2018 auf einer US-Sanktionsliste, weil er sich mit Personen zusammengetan hat, die mit dem russischen Verteidigungssektor in Verbindung stehen. Lis Ernennung wird den militärischen Dialog zwischen den USA und China – der unterbrochen wurde, seit die damalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan im August besuchte – noch schwieriger machen.
Lis Verbindungen zu Russland sind ein weiteres Zeichen dafür, dass Xi die chinesisch-russischen Beziehungen schützen will. Xis Unterstützung für Wladimir Putin während des Krieges in der Ukraine war offensichtlich, obwohl China behauptet, neutral zu sein, und die Behauptungen der USA zurückwies, dass es erwäge, tödliche Waffen nach Russland zu liefern. Letzten Monat traf sich Chinas Top-Diplomat Wang Yi mit Putin in Moskau und sagte, die chinesisch-russischen Beziehungen seien "nie von Dritten diktiert worden". Xi wird voraussichtlich auch Putin besuchen. Am Montag berichtete Reuters, dass der Besuch, der das bekannteste diplomatische Treffen von Xi seit Monaten sein würde, bereits nächste Woche stattfinden könnte.
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