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Knapp vier Monate vor der Europawahl ist die Union einer repräsentativen Umfrage zufolge mit 27 Prozent stärkste Kraft. Auf Platz zwei liegt die AfD mit 22 Prozent Zustimmung, wie aus der am Dienstag vom Portal t-online.de veröffentlichten Insa-Umfrage hervorgeht. Die SPD kommt demnach auf 16 Prozent, die Grünen erreichen 10,5 Prozent.

Nach der Protestwelle in Deutschland angesichts des Treffens radikaler Rechter rechnet der Soziologe Ortwin Renn künftig nicht mehr mit wachsender Zustimmung für die AfD. "Vom konservativen bis zum linken Spektrum haben sich viele Menschen bei Demonstrationen versammelt. Dieses Signal wird Wirkung haben", sagte der ehemalige Direktor am Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. "Der Erfolgskurs der AfD ist gestoppt worden."

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen würde mit seiner Werteunion Zustimmung für AfD-Gesetzentwürfe nicht ausschließen und hat sich offen für eine Unterstützung durch die Partei gezeigt. Wenn die AfD eine Gesetzesinitiative starte, die vernünftig und inhaltlich richtig wäre, "dann habe ich keine Zweifel, dass ich das mitmachen kann. Ich würde mich vielleicht nur ärgern: Warum sind wir nicht auf die Idee gekommen?", sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er betonte, Anspruch sei es nicht, Oppositionspartei zu werden, sondern zu regieren. "Wir wollen eine Politikwende in Deutschland."

Am Ende stand Sahra Wagenknecht noch einmal in ihrem signalroten Kostüm auf der Bühne, umjubelt von knapp 400 Mitgliedern ihrer neuen Partei. "Ihr habt das toll gemacht heute, das ist wirklich richtig fantastisch gelaufen", rief die 54-Jährige im früheren Berliner Kino Kosmos. In weniger als zwölf Stunden hatte das neue Bündnis Sahra Wagenknecht beim ersten bundesweiten Parteitag die Linie der Gründerin gebilligt, den erweiterten Vorstand gewählt, Kandidaten und Programm für die Europawahl bestätigt. "Wenn wir so anfangen, das wird was", meinte Wagenknecht. Was das Anfang Januar gegründete BSW will, ist nun klarer. Nebulös bleibt, wie und mit wem Wagenknecht das umsetzen will.

Hunderttausende Menschen gehen auf die Straße, aufgerüttelt durch einen Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter. Das Ausmaß der Proteste ist eindrücklich aber geben die Demonstrationen tatsächlich eine Chance auf das, worauf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hoffen: eine Schwächung der AfD und rechtsextremistischer Gruppierungen? Die hohen Teilnehmerzahlen dürften auch dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners geschuldet sein. Die Demonstranten eint die Ablehnung von AfD und Rechtsextremismus. Doch schon bei der Frage, wie sich diese Haltung äußern sollte, dürften Gewerkschafterinnen, Kirchenvertreter und Antifa-Aktivisten unterschiedlicher Meinung sein.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Ländern teilweise mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte der AfD bei einer Vorstandsklausur in der vergangenen Woche bereits eine deutliche Kampfansage gemacht. Die CDU in Ostdeutschland hat nun die AfD zu Beginn des Wahljahres als ihren Hauptgegner ausgemacht. "Mit der AfD müssen wir es so machen wie einst mit NPD, DVU, Republikanern: Man muss diesen Extremisten den Nährboden entziehen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der "Welt am Sonntag". "Die Politik muss handeln."

Nach den Berichten über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert die Politik weiter über ein Verfahren zu einem Parteiverbot. Führende Vertreter von Union und den Ampel-Parteien sprachen sich am Montag aber gegen einen solchen Schritt aus und plädierten für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Die türkische Gemeinde in Deutschland warnte AfD-Sympathisanten offen vor einer Wahl der Partei.

Die CDU will sich für das wichtige Wahljahr 2024 als klares Gegenmodell zur Ampel-Koalition in Stellung bringen. Die Legitimation der politischen Parteien, Probleme zu lösen, schwinde, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag zum Beginn einer Klausurtagung des CDU-Vorstands in Heidelberg. "Die Ampel, das muss man ganz klar sagen, ist Hauptverursacher." Die CDU wolle auf der Tagung mit einem Beschluss für ein neues Grundsatzprogramm "Halt und Orientierung geben". Führende CDU-Politiker sprachen sich vor der Europawahl am 9. Juni und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst für eine stärkere Eindämmung der AfD aus.

Politiker der rechts-extremen AfD, darunter eine persönliche Beraterin ihrer Vorsitzenden Alice Weidel, trafen sich bei der Veranstaltung mit dem Chef der rechts-extremen Identitären Bewegung und Neonazi-Aktivisten, um einen "Masterplan" für Massenabschiebungen zu besprechen. Das Treffen, über das erstmals am Mittwoch die Investigativagentur Correctiv berichtete, fand im vergangenen November in einem Landhotel am Stadtrand von Potsdam statt. Es dürfte zu einer hitzigen Debatte darüber führen, ob die AfD verboten werden sollte, da die Sorge wächst, dass sie eine grundlegende Bedrohung für die Demokratie darstellt.