Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in der aktuellen Haushaltskrise konkrete Aussagen von Bundeskanzler Scholz (SPD) gefordert. Die Menschen erwarteten Klarheit, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor der Sitzung des Bundesrats in Berlin. Unternehmen und Kommunen dürften nicht die Leidtragenden der Schuldenprobleme der Bundesregierung sein. "Und deshalb ist jetzt der Bundeskanzler gefordert, auch ein klares Wort zu sprechen zur Lage. Was geht noch? Was geht vielleicht auch nicht mehr? Und wie kommen wir durch diese schwierige Zeit?"
Die Schuldenbremse nannte Wüst einen "Schutzwall gegen die Übergriffigkeit der gegenwärtigen Regierung in das Portemonnaie künftiger Regierungen". Das Prinzip sei gut und richtig. Es sei jetzt nicht die erste Frage, wo man wieder Geld herhole. "Jeder Mensch, der pleite ist, muss sich erstmal ehrlich machen und das gilt auch für die Bundesregierung."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in der kommenden Woche im Bundestag eine Regierungserklärung zur Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeben. Das kündigte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt am Freitag im Bundesrat an. "Ohne dem jetzt vorgreifen zu wollen, will ich an dieser Stelle vor allem sagen, dass auch nach dem Urteil die finanziellen Hilfen des Staates bei solchen besonderen Notsituationen weiterhin möglich sind", sagte Schmidt. "Aber es gibt jetzt klare Vorgaben, wie die Hilfen ausgestaltet sein müssen und wie die Kreditaufnahme organisiert sein muss, um sie zu finanzieren."
Viele Bürgerinnen und Bürger fragten sich, welche Auswirkungen das Urteil auf ihr Leben habe, sagte Schmidt. Nach seinen Angaben wird in der kommenden Woche auch der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 in erster Lesung im Bundesrat beraten. Eigentlich sollte in dieser Bundestagswoche bereits der Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten werden. Wann dies nun geschehen soll, ist offen.
Bei dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe geht es um Geld, das als Corona-Kredit bewilligt worden war, aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden sollte. Dies erklärten die Richter für verfassungswidrig. Zugleich entschieden sie, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Deshalb sind weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet.
Wegen des Karlsruher Haushaltsurteils will die Ampel-Koalition für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen und dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Auf diesem Weg sollen Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden, die in diesem Jahr bereits genutzt wurden.
