
Ob man wirklich weitergekommen ist oder ernsthaft über Kompromisslinien gesprochen hat, ist unklar. "Über die Details wurde Vertraulichkeit vereinbart", heißt es aus dem Umfeld von Merz. Das Gespräch sei aber "sehr gut" und die Atmosphäre sei "sachlich und konstruktiv" gewesen.
Es sei bei dem intensiven Austausch um eine "breite Palette von Migrationsthemen" gegangen. Das Umfeld von Merz weist darauf hin, dass das heutige Treffen unabhängig von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu sehen sei. "Die Länder behandeln ja nur einen Teilaspekt der Migrationsthemen."
Am Montag beraten die Regierungschefinnen und ‑chefs von Bund und Ländern vor allem über offene Finanzierungsfragen bei der Flüchtlingsversorgung. Ein Deutschland-Pakt zum Thema Migration soll dort nach Willen der CDU-Führung und den unionsgeführten Ländern nicht beschlossen werden. Nach Medien-Informationen ist intern ausgemacht worden, dass in erster Linie Merz den Deutschland-Pakt für Migration verhandeln soll und nicht die Länder.
Es war bereits das zweite Treffen im Kanzleramt, nachdem Scholz vor etwa zwei Monaten in einer Generaldebatte einen "Deutschland-Pakt" angeboten hatte. Der Kanzler verstand dies vor allem als Projekt mit der Opposition, den Ländern und Kommunen, um Bürokratie abzubauen und Bauprojekte zu beschleunigen. Merz machte allerdings zur Bedingung, zuerst über die Migrationspolitik zu diskutieren. Beim Termin am 13. Oktober überreichte der Oppositionsführer dem Kanzler einen mehrseitigen Forderungskatalog: Darin forderte Merz eine Asylobergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr sowie die Einrichtung von Transit- und Rückkehrzentren.
Nach dem Abendessen im Oktober, an dem auch der hessische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Boris Rhein (CDU) sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) teilnahmen, war ebenfalls von einer "guten Atmosphäre" die Rede.
Der Deutschland-Pakt ist trotz der offenbar guten Gespräche nach wie vor in weiter Ferne, wenn er überhaupt ernsthaft angestrebt wird. Das Gespräch am Freitagmittag sei nicht "abschließend" gewesen, heißt es. Das lässt aber die Hintertür offen für ein weiteres Treffen.