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Ungeachtet aller Wahlerfolge der AfD bleibt ein Verbotsverfahren gegen die Partei für SPD-Chefin Saskia Esken eine Option. "Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten", sagte Esken. "Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden."

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der von der Union geforderten Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union eine klare Absage erteilt. "Die zwangsweise Externalisierung von Asylverfahren verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die im Übrigen als Reaktion auf die Massenvertreibungen durch die Nazis geschaffen wurde", sagte Esken. "Wir sind uns unserer Geschichte bewusst und deshalb bleibt die Genfer Flüchtlingskonvention unsere klare Wegmarke."

SPD-Chefin Saskia Esken hat die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz als "brandgefährlich" für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet und ihr vorgeworfen, die Sprache der AfD zu verwenden. "Die CDU von Friedrich Merz entwickelt sich auf eine Art und Weise, die ich für eine über lange Jahre Verantwortung tragende Partei schon bedenklich finde", sagte Esken. Sie führe Debatten etwa zur Migration oder zum Bürgergeld auf eine Art und Weise, die Menschen gegeneinander ausspiele.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat führenden SPD-Vertretern wie Parteichefin Saskia Esken wegen deren Attacken auf die Union außergewöhnlich scharf kritisiert. Wenn Esken der Union vorwerfe, CDU und CSU würden "im Chor mit der AfD gegen die Ampel hetzen", vergifte dies ohne Not das politische Klima, sagte der CDU-Chef am Dienstag. "Ich gehöre auch zu denen, die eine harte politische, wenn nötig auch parteipolitische Auseinandersetzung führen", sagte Merz. "Aber Hetze und "im Chor mit der AfD", das ist einfach eine Wortwahl, die ist einfach ehrabschneidend. Die ist niederträchtig. Und die trägt nicht dazu bei, dass wir hier ein gutes Miteinander im Parlament haben."

Vor dem Hintergrund erneut schlechter Ergebnisse deutscher Schüler bei der internationalen Pisa-Studie hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Finanzierung einer besseren Bildungspolitik über eine höhere Erbschaftssteuer gefordert. Für Kinder und die Investition in Bildung müsse Geld da sein, sagte Esken zum Beginn des dritten und letzten Tags des SPD-Bundesparteitags in Berlin. Schlechte Bildungspolitik habe auch wirtschaftliche Nachteile: "Auch als Volkswirtschaft können wir es uns gar nicht leisten, die Potenziale so viele junger Menschen liegen zu lassen."

Gleich zu Beginn gibt es für die SPD eine Mahnung. Noch sind nicht alle Delegierte im Raum, die Bahn streikt pünktlich zum Bundesparteitag, zu der SPD-Mitglieder aus dem ganzen Land anreisen. Die Schlangen vor der Sicherheitskontrolle am Eingang der Berliner Messe sind lang. Aber drinnen geht es schon mal los. Auf der Bühne steht die Vorsitzende der SPD-Kontrollkommission, Brigitte Reckmann. Ihr Gremium ist zuständig für Beschwerden an die Parteispitze, meist arbeitet sie hinter den Kulissen. Reckmann sagt: "Es bedarf einer neuen Kommunikationsstrategie, die die Menschen verstehen und weitergeben können."

SPD-Chefin Saskia Esken hat der Union Destruktivität in der politischen Debatte vorgeworfen. "CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel", sagte Esken auf dem SPD-Parteitag in ihrer Bewerbungsrede für eine Wiederwahl als Parteivorsitzende. "Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten. Es tut mir weh das zu sagen, aber mit einer seriösen Volkspartei hat das nichts mehr zu tun. Da ist kein Verantwortungsbewusstsein, keine Liebe zum Land. Da ist nur noch politischer Vandalismus." Für den billigen Erfolg einer Schlagzeile nehme Merz in Kauf, das Land zu spalten, sagte Esken.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Haushalt und eine Ausweitung der Förderprogramme für sozial benachteiligte Jugendliche gefordert. "Wir müssen Bildung endlich als das wahrnehmen und priorisieren, was es ist: eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes", sagte Esken. "Die miserablen Pisa-Ergebnisse und alle vorherigen Studien belegen, dass Deutschland im Bildungsbereich ins Mittelmaß rutscht", warnte sie.

Die Ampel-Koalition will nach Darstellung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Kürze festlegen. "Das wird in der kommenden Woche zu klären sein", sagte Esken am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Wir haben einen sehr klaren Zeitplan, der sehr ambitioniert ist. Und wir hoffen sehr, dass wir ihn einhalten können. Wenn wir wissen, dass wir ihn einhalten können, dann sagen wir das." Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte vergeblich, schon jetzt Klarheit zu schaffen, wann der Etat für das kommende Jahr stehen soll.